Schwarz-Rot im Umfragetief: Berliner Koalition hochgradig unbeliebt

Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf Rekordwerte.

Ein Herz und eine Seele? CDU-Senatschef Kai Wegner (l.) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin taz | Laut einer aktuellen Umfrage ist im bundesweiten Vergleich kein anderer Ministerpräsident so unbeliebt wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Gerade mal 29 Prozent der Befragten gaben demnach an, mit Wegners Arbeit zufrieden zu sein.

Noch schlechter sieht es mit den Zustimmungswerten für den schwarz-roten Senat insgesamt aus. Der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB zufolge sind nur 26 Prozent mit der Regierungsarbeit von CDU und SPD „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“. 68 Prozent erklärten dagegen, mit dem Senat „wenig“ oder „gar nicht zufrieden“ zu sein.

Nur folgerichtig kämen die beiden Partner derzeit nicht in die Nähe einer Regierungsmehrheit. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, könnte sich die CDU mit 25 Prozent zwar als stärkste Kraft behaupten. Im Vergleich zum vorigen „Berlin-Trend“ von Infratest dimap vom November 2024 verliert sie allerdings 2 Punkte. Die SPD bliebe mit 14 Prozent noch unter ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar, als die Partei in der Hauptstadt auf 15,1 Prozent abstürzte.

Ob Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktionschef Raed Saleh oder jemand ganz anderes: Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre es vollkommen egal, mit wem an der Spitze die Sozialdemokraten im September kommenden Jahres in die Abgeordnetenhauswahl ziehen. Mehr als eine Juniorrolle wäre wohl auch in einer künftigen Koalition nicht drin.

Mehrheit für Rot-Grün-Rot – unter Linken-Führung

Ganz anders sieht es bei der Linken aus, die in der Umfrage als zweitstärkste Kraft auf 19 Prozent kommt und damit ihren Fast-20-Prozent-Rekord von der Bundestagswahl nahezu halten kann. Gegenüber der letzten Befragung vor einem halben Jahr gewinnt die Partei 13 Punkte hinzu. Damals galt die Linke noch als politisches Auslaufmodell, kurz darauf startete sie allerdings eine beeindruckende Aufholjagd.

Die Grünen wären trotz eines Verlusts von 5 Prozentpunkten gegenüber November mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. Die AfD kommt bei der Umfrage auf 13 Prozent (minus 2 Punkte), das BSW würde mit 4 Prozent (minus 3 Punkte) nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, die FDP wird gar nicht mehr ausgewiesen.

Trotz der desolaten Lage der SPD und trotz der Verluste bei den Grünen: Anders als die aktuelle Koalition hätte das Modell Rot-Grün-Rot – unter Linken-Führung – eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Für die Partei dürfte sich damit umso dringlicher die Frage nach einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten mit Zugkraft für das Rennen ums Rote Rathaus stellen. Auch die Linke ist in dieser Hinsicht offiziell noch auf der Suche.

Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, die Sozialdemokraten könnten spätestens im Herbst die Koalition mit der CDU aufkündigen, um für den Rest der Legislatur mit Grünen und Linken – unter SPD-Führung – weiterzuregieren. Gerüchte, die umgehend dementiert wurden. Auffällig ist gleichwohl, dass die SPD inzwischen immer häufiger die Konfrontation mit Kai Wegners CDU sucht, zuletzt bei der Debatte um die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten.

Wegner selbst gab sich mit Blick auf die Sticheleien des Koalitionspartners vor wenigen Tagen generös. „Wir müssen auch ein bisschen Verständnis dafür haben“, erklärte der Senatschef am Dienstag auf dem Kleinen Landesparteitag der CDU. Die SPD sei nun mal „zurzeit in keiner ganz einfachen Lage“.

Comments

[DiMa]

Berlin ist halt schon lange ein failed state.

Das Problem, dass die Bezirke zu viel Macht haben und der Senat kaum etwas ändern kann ist dabei eher nachrangig.

Das größte Problem ist eher die Bevölkerung bzw. die Bevölkerungsstruktur und die vorherrschende Erwartungshaltung. Auf lange Sicht bleibt da die jeweils aktuelle Regierung jeweils die Schlimmste und die jeweilige Opposition als die beste Alternative.

Ein weiterer schlimmer Trend ist, dass aktuelle Politiker tief in die jeweiligen Veraltungen eingreifen und auf Linie bringen (zuletzt sehr deutllich in Kreuzberg-Friedrichshain). So blutet dann letztlich auch die Verwaltung aus.

Absehbar ist bereits jetzt, dass wir eher Dreierkoalitionen bekommen werden, was den ganzen Trend noch erheblich verstärken dürfte.

Was bleibt ist die Flucht ins Private und die Hoffnung, dass sich Berlin im Bundesrat weiterhin nicht durchsetzen kann.

[Rudolf Fissner]

Nicht nur die Linkspartei legt zu (vor allem auf Kosten der SPD und den Grünen). Auch die AfD legt zu (von 9% bei den letzten Wahlen auf 13% in der Sonntagsfrage. Das wird im Jubel über die Umfragewerte der Linkspartei gerne unter den Teppich gekehrt.

Und möglich ist nach einem Abspringen der SPD aus der Koalition auch immer noch eine Koalition mit den Grünen. Warum also eine neue Koalition also von einer in den Umfragen verzwergten SPD geführt werden soll erschließt sich mir nicht. Für solch einen Wechsel sollte es doch mindestens ein grüner Bürgermeister sein.