Schulungen zu Linksextremismus: Antilinke Frontkämpfer

Die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen will Linksextremismus bekämpfen. Im Angebot sind durchaus fragwürdige Schulungen.

Schild: "Kapitalismus - System der Krisen"

Achtung Linksextremisten Foto: dpa

BERLIN taz | „Stimmt es, dass für Armut, Unterentwicklung, Klimawandel und sogar Faschismus vor allem der freie Warenhandel und Kapitalaustausch verantwortlich sind?“ Wenn Sie – wie der Autor – dazu neigen, die Frage tendenziell mit Ja zu beantworten, sind Sie vermutlich Linksex­tremist – und damit potenzieller Bearbeitungsgegenstand der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Mit der suggestiven Frage bewirbt diese das Seminar „No capitalism! – Leben ohne Marktwirtschaft?“, eins von acht im Rahmen des Schulungsangebots „Linken Extremismus kontern können“.

Einen Hinweis, dass der Ansatz in der Vergangenheit womöglich schon an seine Grenzen gestoßen ist, gibt der Titel des aktuellen Projekts der Experten aus Hohenschönhausen: „Linken Extremismus überzeugend kontern können“. Jetzt aber richtig, scheinen sich die Macher*innen zu denken und suchen in einer Stellenausschreibung nach einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, wobei „qualifizierte Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund besonders willkommen“ sind. Fast verwunderlich, dass solche Gleichstellungspolitik nicht auch schon verdächtig ist.

Die bis Jahresende befristete Stelle ist allerdings noch nicht ausfinanziert, es braucht noch edle Spender. Womöglich findet sich ja ein Familienunternehmen, das sein Vermögen in der NS-Zeit gemacht hat und den Zusammenhang von Faschismus und Kapital nicht kritisch betrachtet sehen will. Vom Programm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde das Projekt im vergangenen Jahr mit 200.000 Euro gefördert, der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sei Dank.

2018 zeigte sich der Staat deutlich großzügiger. Da fanden sich im Bundeshaushaltsplan plötzlich fünf Millionen Euro für die Linksextremismus-Arbeit der Gedenkstätte, die schon für ihre Nähe zu AfD und Rechtspopulismus kritisiert wurde und damals noch vom antilinken Frontkämpfer Hubertus Knabe geleitet wurde. Dass der wahnhafte Antikommunist mit seriöser politischer Forschung und Bildungsarbeit nicht viel am Hut hatte, war vermutlich ein Argument für die Entscheidung. Erst kurz darauf verlor Knabe, verantwortlich für den strukturellen Sexismus in seinem Laden, den Job.

Sich mit Rechtspopulismus oder Sexismus zu beschäftigen, kommt für die Gedenkstätte trotzdem nicht infrage. Stattdessen geht es in den Kursen um die RAF oder die DDR. Ihr Programm soll Akteur*innen befähigen, „linksextreme Einstellungen, Äußerungen und Handlungen zu erkennen“. Zur Zielgruppe gehören Jugendliche, Lehrkräfte und Polizist*innen. Letztere könnten eventuelle Unklarheiten, wie man Antifas erkennt und bekämpft, womöglich auch in ihren Chatgruppen klären.

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