Schuldenstreit mit Griechenland: Jetzt gebt euch halt Mühe!

Spitzenvertreter der EU, von IWF und EZB verlangen von Griechenland größere Anstrengungen in der Finanzkrise. Sie wollen weiter nach Lösungen suchen.

Noch ist die Situation nicht aussichtslos – auch wenn diese Skulptur in Athen anderes zeigt. Foto: dpa

Brüssel/Berlin rtr | Zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland haben Spitzenvertreter aus der EU sowie von IWF und EZB nach einem Treffen in Berlin weitere Anstrengungen angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EZB-Präsident Mario Draghi und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hätten vereinbart, dass „mit großer Intensität“ weiter nach einer Lösung gesucht werden müsse, teilte ein Regierungssprecher in Berlin in der Nacht zu Dienstag mit. Dazu werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in engen Kontakt bleiben. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren Verhandlungen mit Athen abzustecken. Die Gespräche in Berlin dauerten rund drei Stunden. Ursprünglich war nur ein Termin von Juncker, Hollande und Merkel bekannt gewesen. Sollte sich bis zum Wochenende keine Einigung erzielen lassen, dürfte Griechenland auch Thema auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau werden.

Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro. Das Land muss am 5. Juni eine Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Insgesamt muss Griechenland im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den Fonds überweisen, im Juli und August werden zudem Milliardensummen an die EZB fällig.

Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Das aktuelle Programm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Deutschland und Frankreich sind in der Euro-Zone die zwei größten Einzel-Kreditgeber Griechenlands. Die EU-Kommission selbst hat keine Kredite an die Regierung in Athen vergeben, ist mit dem IWF und der EZB aber Teil der Institutionen, die mit Griechenland ein Reformpaket aushandeln sollen.

Kritik an unzumutbaren Lösungen

Schon während der Euro-Schuldenkrise haben erst Treffen auf höchster Ebene einen Durchbruch gebracht. So konnte im März 2013 eine Einigung mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Zypern nur erreicht werden, nachdem die EZB der Regierung in Nikosia ein Ultimatum gestellt hatte.

In den aktuellen Gesprächen auf Expertenebene zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gab es bisher keine erkennbaren Fortschritte bei den umstrittenen Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins Sozialsystem des Landes strikt ablehnen.

In der französische Zeitung Le Monde warf Tsipras den Geldgebern am Wochenende vor, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen. Die Welt berichtete vor Beginn des Treffens in Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Tsipras aber mittlerweile bereit sei, über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter zu sprechen.

Comments

[Iannis]

Schon die Tatsache, dass die griechische Regierung an diesen Gesprächen nicht beteiligt ist, lässt den Schluss zu, dass es sich hier nicht um eine Einigung sondern um ein letztes Ultimatum handelt.

 

Friß Vogel oder stirb, das wird man den Griechen mitteilen und dann letztlich doch einknicken, weil der Euro unverzichtbar zu sein scheint.

 

Außerdem hat Obama ja schon geklärt, dass ein Austritt der Griechen keine Option darstellt, die den Beifall der USA finden würde, also geht es weiter wie bisher.

[Unerträgliche Seinsleichtigkeit]

Liebe taz,

 

"So konnte im März 2013 eine Einigung mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Zypern nur erreicht werden, nachdem die EZB der Regierung in Nikosia ein Ultimatum gestellt hatte."

 

War hier etwa ein Schalk am Werke? Wer Ultimaten stellt, will keine Einigung, sondern Kapitulation. Wer sich Ultimaten beugt, hat keine Einigung erreicht, sondern die Umsetzung von Drohungen verhindert.

 

Etwas mehr sprachliche Sorgfalt erwarte ich von euch schon, solch ein Sprachgebrauch in diesem Kontext ist irreführend und verschleiert die Natur eines Ultimatums.