: Schleußer mauert
Flugaffäre: Ex-NRW-Finanzminister will vor dem Untersuchungsausschuss schweigen. CDU empört
DÜSSELDORF taz ■ Gebrechlich wirkt Heinz Schleußer, doch in der Sache steht der gesundheitlich stark Angeschlagene felsenfest: In der Düsseldorfer Flugaffäre sieht er sich weiterhin als Opfer, nicht als Täter. Es sei gegen ihn eine „kalkulierte Medienkampagne“ inszeniert worden, „die ihresgleichen sucht“, sagte der SPD-Politiker gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.
Die Vernehmung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers war beinahe schon zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte. Denn prophylaktisch reklamierte Schleußers Anwalt Klaus Bernsmann ein umfassendes „Schweigerecht“ – da Schleußer nicht als einfacher Zeuge, sondern als Beschuldigter vor dem Untersuchungsausschuss erscheine. Der Ex-Minister wolle zunächst eine zusammenhängende Erklärung abgeben und danach von Frage zu Frage entscheiden, ob er antworten wolle oder nicht.
Der CDU-Obmann Michael Thomas Breuer reagierte empört: „Das ist ein Possenspiel, was die SPD hier unentwegt aufführt.“ Heftige Wortgefechte und eine halbstündige nichtöffentliche Sitzung folgten, da die CDU eine Sitzungsvertagung forderte. Erst müsse rechtlich geprüft werden, ob Schleußer tatsächlich ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. Die rot-grünen Ausschussmehrheit sah dies allerdings anders.
Nach diesem Intermezzo versuchte Schleußer in einer rund einstündigen Erklärung akribisch den Nachweis zu führen, dass es – neben den zwei von Anfang an bekannten und von ihm bezahlten Flügen an die kroatische Adria – keine weiteren Privatflüge gegeben habe. Anders lautende Aussagen der Pilotenwitwe Sabine Wichmann bezeichnete Schleußer als „Lüge“. Auch der Vorwurf, er habe den WestLB-Chef Friedel Neuber über eine bevorstehende Razzia der Steuerfahndung vorab informier, sei unwahr.
Schleußer, der im Januar als Finanzminister zurücktreten musste, nachdem herausgekommen war, dass er im Gegensatz zu seinen eigenen Angaben auch zusammen mit seiner Freundin im von der WestLB gecharterten Privatjet geflogen war, bleibt dabei: Er habe sich nichts vorzuwerfen. Vielmehr fühle er sich „diffamiert und verleumdet“. Dabei sei er nur 48-mal während seiner zwölfjährigen Amtszeit mit den WestLB-Chartermaschinen geflogen, davon nur 20-mal als Finanzminister. Das mache zwei Flüge pro Jahr. „Ich glaube, das gibt nicht das Recht, von Vielflieger zu sprechen.“ PASCAL BEUCKER
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