: Schlappe für Nagel
Jetzt doch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Todesschuss auf flüchtigen Autofahrer
Schwere Schlappe für Polizeipräsident Udo Nagel: Sein Versuch, den Todesschuss eines Polizisten am Sonntag auf den flüchtigen Autofahrer Peter K. im „Vorermittlungsverfahren“ zu den Akten zu legen, schlug fehl. Die Mordkommission leitete nun ein Verfahren gegen den 37-jährigen Kommissar wegen „fahrlässiger Tötung“ ein. Inzwischen gesteht Rüdiger Bagger, Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Mir ist das alles auch nicht mehr ganz klar.“ Und Polizeisprecherin Ulrike Sweden gestern rechtfertigend: „Wir haben von Anfang an wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.“
Der Vorfall hat inzwischen intern zu heftigen Turbulenzen geführt. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst nicht gegen eine konkrete Person ermittelt, obwohl es einen Beschuldigten gab: „Ein ganz normaler Vorgang“, behauptet Bagger. „Es muss geklärt werden, ob das Opfer schon vor dem Schuss tot war.“
Parallel zur Pressekonferenz von Bagger und Nagel am Montag (taz berichtete) hat aber die Vernehmung des Polizisten stattgefunden. Danach sei ein „förmliches Verfahren wegen fahrlässiger Tötung“ eingeleitet worden, sagt Bagger. Der Beschuldigte habe „eine umfangreiche Einlassung gemacht“. Die Vernehmung sei „nicht Auslöser des Verfahrens“ gewesen, beteuert hingegen Sweden.
Das Verfahren wird aber nicht vom Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) geleitet, das eigentlich zuständig ist für Beamtendelikte. Dies – direkt SPD-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen unterstellt – hatte bereits unmittelbar nach der Tat „kein Interesse“ signalisiert. Kai von Appen
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