Schifffahrt: Reeder stinken weiter
Touristendampfer stoßen ihren Dieselruß ungefilter aus, die finanzielle Förderung des Senats zur Nachrüstung hat bisher niemand genutzt.
Das Programm des Senats zur Nachrüstung von Schiffen mit Feinstaubfiltern ist bisher noch in keinem einzigen Fall genutzt worden. Das ergibt sich aus der Antwort von Christian Gaebler, SPD-Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel.
Schiffe haben Dieselmotoren, ein Rußpartikelfilter ist bisher nicht vorgeschrieben. Den größeren Anteil am Schiffsverkehr haben Touristendampfer, dagegen ist der Gütertransport in den letzten Jahren weniger wichtig geworden. Alle Schiffe zusammen stoßen rund 5 Tonnen Feinstaub pro Jahr aus. Das ist wenig im Vergleich zum Kfz-Verkehr, der rund 900 Tonnen pro Jahr verursacht. Doch Schiffe „können lokal an den Wasserstraßen zu merklichen Belastungen durch Dieselabgase führen“, heißt es im aktuellen Luftreinhalteplan des Senats. Ein drei Jahre dauernder Testversuch hatte ergeben: Mit Filter lässt sich der Feinstaub um mehr als 90 Prozent reduzieren, ohne mehr Diesel zu verbrauchen.
Vor gut einem Jahr hatte der Senat ein Programm gestartet, um die Nachrüstung zu fördern, die mehrere zehntausend Euro pro Schiff kostet. Die Reedereien sollten dabei mit Steuergeldern subventioniert werden, sodass sie nur noch die Hälfte der Kosten selbst tragen müssen. Der Senat stellte 1,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereit, um die Nachrüstung von 50 Schiffen zu fördern. Gaebler sagte damals: „Mit der Förderung weiterer freiwilliger Nachrüstungen von Fahrgastschiffen übernimmt das Land Berlin eine Vorreiterrolle bei der Reduzierung von Rußemissionen bei Fahrgastschiffen auf Bundeswasserstraßen.“
Nicht anders als Autos
Die Grünen-Abgeordnete Gebel kritisiert, dass seither nichts passiert sei: „Das zeigt wieder mal die typische Augenwischerei und Ankündigungspolitik der Koalition.“
Der Senat hofft, dass noch ein paar Schiffe freiwillig nachgerüstet werden. So „werden in Kürze Förderanträgen von vier Reedereien erwartet“, schreibt Gaebler in der Antwort auf die Anfrage. Zusätzlich will der Senat testen, ob man die Gebühren an den Schleusen nach Emissionen staffeln kann: Stinker müssten dann mehr zahlen.
Silke Gebel geht das nicht weit genug. Sie fordert einen klaren gesetzlichen Rahmen wie bei der seit 2008 geltenden Umweltzone für Autos: „Es ist falsch, Schiffe anders zu behandeln als Autos. Für die Menschen, die den Ruß einatmen, ist es unerheblich, aus welcher Quelle er kommt.“
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