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taz zahl ich

Schiedsgericht

Silhouetten von Menschen vor einem großen Bildschirm, auf dem das Gazprom-Logo zu sehen ist

Uniper verklagt Gazprom

Milliarden-Klage auf Schadenersatz

Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
Von Kai Schöneberg

30.11.2022

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks

Internationales Abkommen Energiecharta

Proteste gegen fossilen Saurier

Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
Von Kai Schöneberg

24.6.2022

RWE Energieanlagen im nierderländischen Eemshaven

Umstrittener Vertrag über Energiecharta

Der „fossile Dino“ soll weg

Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik.
Von Susanne Schwarz

4.5.2022

Demonstranten halten Buchstaben Hoch: STOP CETA

Bundestagsdebatte zu Ceta

Alle zerren an den Grünen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
Von Christian Rath

18.3.2022

Atomkrafterk Krümmel

Umweltstaatssekretär über Ausstieg

„Das Atomthema ist durch“

Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.
Von Malte Kreutzfeldt

11.3.2021

Zwei Männer halten Schilder mit der Aufschrift "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muss weg!" und "Kalbitz ist gut"

Streit um Mitgliedschaft in der AfD

Neue Schlappe für die ganz Rechten

Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Von Sabine am Orde

27.7.2020

Andreas Kalbitz spricht mit Joerg Meuthen

AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz

Highnoon in Stuttgart

Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss.
Von Sabine am Orde

25.7.2020

Rote Ampel vor dem Hauptquartier der Welthandelsorganisation in Genf.

Ökonom zur Welthandelsorganisation

„Reform ist überfällig“

Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr.
Interview von Felix Lee

12.12.2019

Der Unkrautvernichter Round Up in einem Warenregal

Kommentar Bayer-Konzern

In der Hand von US-Richtern

Kommentar von Kai Schöneberg
Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen.

14.5.2019

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem blauen Hintergrund

Kampagne gegen Schiedsgerichte

Schluss mit den Privilegien

Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
Von Anja Krüger

22.1.2019

Ein großes Stopp-Schild steht vor der Kuppel eines AKW: Vattenfall klagt auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs

Streit um Entschädigung für Atomausstieg

Etappensieg für Vattenfall

Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig.
Von Christian Rath

5.9.2018

Ein liegender Richterhammer

EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

Lieber keine Paralleljustiz

Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Von Christian Rath

6.3.2018

Sonnenstrahlen scheinen auf viele Solarzellen

Kommentar Investorenschutzgerichte

Paralleljustiz durch Freihandel

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.

8.5.2017

Ein Feld mit Solareinheiten

Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern

Spanien in der Defensive

Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.
Von Reiner Wandler

7.5.2017

Björn Höcke mit zusammengepressten Lippen

Neues Schiedsgericht der AfD

Ein Sieg der Höcke-Gegner

Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Von Sabine am Orde

24.4.2017

Atomkraftwerk Krümmel

Wegen Atomausstieg

Vattenfall will noch mehr Geld

Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.
Von Christian Rath

7.12.2016

Bengalos brennen auf der Zuschauertribüne

Korruption im griechischen Fußball

Reger Wechsel von Geldkoffern

Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen. Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt.
Von Ferry Batzoglou

25.10.2016

Mautbrücke auf der Autobahn

Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber

Schon der Prozess kostet Millionen

Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Von Malte Kreutzfeldt

18.10.2016

Ein Wasserbecken ähnlich einem Schwimmbecken, daneben geht ein Mann in weißem Schutzanzug

Streaming von Vattenfall vs. BRD

Kreuzverhör um Mitternacht

Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?
Von Svenja Bergt

17.10.2016

Flaggen von Ceta- und TTIP-Demonstrant*innen wehen vor der Reichstagskuppel

Verfahren Vattenfall vs. Deutschland

Ein Sieger steht schon fest

Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet.
Von Kai Schöneberg

10.10.2016

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