Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive

Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.

Solarfarm im südspanischen Andalusien Foto: imago/Westend61

MADRID taz | Spanien muss den luxemburgischen Konzern Eiser Infrastructure mit 128 Millionen Euro entschädigen. Das sieht ein Schiedsspruch des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Icsid) vor, das der Weltbankgruppe angehört.

Eiser investiert in erneuerbare Energien und hat 2007 für 935 Millionen Euro drei solarthermische Kraftwerke mit je 50 Megawatt Leistung in den Provinzen Ciudad Real und Badajoz gebaut. Als die Regierung in Madrid in den Folgejahren die Einspeisevergütungen zur Förderung von erneuerbaren Energien kürzte, verklagte der Konzern das Land vor dem Schiedsgericht und berief sich dabei auf die Internationale Energiecharta.

Das Icsid wurde 1966 gegründet. Es soll internationale Investitionen fördern, indem es Staaten und Investoren einen Rahmen bietet, ihre Probleme zu lösen. Diese privaten Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler Freihandelsverträge – und als Paralleljustiz zu nationalen Gerichtsbarkeiten umstritten.

Die Internationale Energiecharta garantiert Investitio­nen „Schutz und vollständige Sicherheit“. Spanien unterzeichnete sie 1994 und galt bald als Vorreiter in Sachen Erneuerbare. Erst mit der Krise änderte sich das. 2008 richtete die Regierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero eine Installationsobergrenze für Photovoltaikanlagen ein. Nach dem Regierungswechsel 2012 strich der Konservative Mariano Rajoy die Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Die Branche brach von einem Tag auf den anderen zusammen.

Parallel wurden von 2010 bis 2014 auch die bestehenden Einspeisevergütungen für Altanlagen direkt zusammengestrichen sowie indirekt per Sondersteuern und über die Begrenzung der Menge der extra zu vergütenden Produktion gekürzt. Konkret auf diese Maßnahmen bezog sich Eiser in seiner Argumentation vor dem Icsid.

Die Annahme der Regierung, dass die Kürzungen den Strompreis senken und die Wirtschaft ankurbeln würden, stellte sich übrigens als falsch heraus. Seit 2012 stiegen die Strompreise um 18 Prozent und gehören heute zu den höchsten in Europa.

Pech haben spanische Investoren. Die nationalen Gerichte urteilen anders

In Madrid ist man nach dem Schiedsspruch alarmiert. Denn der Fall Eiser könnte Schule machen. Beim Icsid sind weitere 26 Schlichtungsverfahren anhängig. Experten schätzen den Streitwert auf insgesamt 5 bis 7 Milliarden Euro.

Pech haben dagegen spanische Investoren, die vor dem Obersten Gerichtshof des Landes und dem Verfassungsgericht in Madrid klagten. Anders als das Icsid sieht die spanische Justiz die rückwirkenden Kürzungen als mit dem Recht vereinbar an.

Comments

[Hugo]

"Seit 2012 stiegen die Strompreise um 18 Prozent und gehören heute zu den höchsten in Europa."

Also kann Eiser auf die Subvention scheißen?!? Der Markt regelts doch...

[cmkaiser]

@Hugo Nein, man muss hier wohl die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise auseinanderhalten. In Deutschland haben wir z.B. die Situation, dass der Börsenstrompreis in Zeiten hoher Einspeisungsleistung der Erneuerbaren sinkt undder Strompreis für die Privathaushalte trotzdem steigt. Grund sind die (aufgrund massivem Netzausbaus) steigenden Netzentgelte, eine (aufgrund der zunehmenden EEG-Befreiung für Großverbraucher) steigende EEG-Umlage, Stromsteuer, um nur die wesentlichen zu nennen. Daher rechnen sich Anlagen für den Eigenverbrauch (PV, KWK) und Mieterstrommodelle immer besser.

[A. Müllermilch]

"Anders als das Icsid sieht die spanische Justiz die rückwirkenden Kürzungen als mit dem Recht vereinbar an."

Zweiklassenjustiz - Einheimische Firmen/Bürger auf der einen - ausländische Investoren auf der anderen Seite. Dass ein Staat in der Krise irgendwem was wegnehmen muss, ist nachvollziehbar. Dass Ausländer besonders geschützt werden sollen, ist zumindest wegen Investitionssicherheit für diese vertretbar - wenn auch nicht unbedingt gerecht. Man müsste die Begründungen der Gerichtsentscheidungen kennen.

Als Spanischer Investor sollte man nur noch über Offshore-Gesellschaften investieren, da für diese der Rechtsschutz deutlich besser ist.

[Arne Babenhauserheide]

Da sehen wir die Vorstufe von CETA: Die Spanische Regierung ruiniert die eigenen Firmen und muss dafür Firmen in anderen Staaten entschädigen — hat durch den Fehler aber kein Geld dafür, muss jetzt also noch andere ruinieren.