Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern

Spanien in der Defensive

Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.

Ein Feld mit Solareinheiten

Solarfarm im südspanischen Andalusien Foto: imago/Westend61

MADRID taz | Spanien muss den luxemburgischen Konzern Eiser Infrastructure mit 128 Millionen Euro entschädigen. Das sieht ein Schiedsspruch des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Icsid) vor, das der Weltbankgruppe angehört.

Eiser investiert in erneuerbare Energien und hat 2007 für 935 Millionen Euro drei solarthermische Kraftwerke mit je 50 Megawatt Leistung in den Provinzen Ciudad Real und Badajoz gebaut. Als die Regierung in Madrid in den Folgejahren die Einspeisevergütungen zur Förderung von erneuerbaren Energien kürzte, verklagte der Konzern das Land vor dem Schiedsgericht und berief sich dabei auf die Internationale Energiecharta.

Das Icsid wurde 1966 gegründet. Es soll internationale Investitionen fördern, indem es Staaten und Investoren einen Rahmen bietet, ihre Probleme zu lösen. Diese privaten Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler Freihandelsverträge – und als Paralleljustiz zu nationalen Gerichtsbarkeiten umstritten.

Die Internationale Energiecharta garantiert Investitio­nen „Schutz und vollständige Sicherheit“. Spanien unterzeichnete sie 1994 und galt bald als Vorreiter in Sachen Erneuerbare. Erst mit der Krise änderte sich das. 2008 richtete die Regierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero eine Installationsobergrenze für Photovoltaikanlagen ein. Nach dem Regierungswechsel 2012 strich der Konservative Mariano Rajoy die Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Die Branche brach von einem Tag auf den anderen zusammen.

Parallel wurden von 2010 bis 2014 auch die bestehenden Einspeisevergütungen für Altanlagen direkt zusammengestrichen sowie indirekt per Sondersteuern und über die Begrenzung der Menge der extra zu vergütenden Produktion gekürzt. Konkret auf diese Maßnahmen bezog sich Eiser in seiner Argumentation vor dem Icsid.

Die Annahme der Regierung, dass die Kürzungen den Strompreis senken und die Wirtschaft ankurbeln würden, stellte sich übrigens als falsch heraus. Seit 2012 stiegen die Strompreise um 18 Prozent und gehören heute zu den höchsten in Europa.

Pech haben spanische Investoren. Die nationalen Gerichte urteilen anders

In Madrid ist man nach dem Schiedsspruch alarmiert. Denn der Fall Eiser könnte Schule machen. Beim Icsid sind weitere 26 Schlichtungsverfahren anhängig. Experten schätzen den Streitwert auf insgesamt 5 bis 7 Milliarden Euro.

Pech haben dagegen spanische Investoren, die vor dem Obersten Gerichtshof des Landes und dem Verfassungsgericht in Madrid klagten. Anders als das Icsid sieht die spanische Justiz die rückwirkenden Kürzungen als mit dem Recht vereinbar an.

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