Scheuers teure Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss kommt

Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.

Muss sich vor dem Maut-Untersuchungsausschuss rechtfertigen: Verkehrsminister Scheuer (CSU)   Foto: Rüdiger Wölk/imago

Berlin taz | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des teuren Scheiterns der Pkw-Ausländer-Maut kommt auf den Weg: Der Bundestag wird am Freitag über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und Linkspartei zur Einrichtung des Ausschusses beraten. Er soll die Umstände aufklären, unter denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den Betreibern für die umstrittene Pkw-Maut ausgehandelt und geschlossen hat. Ende November soll es losgehen.

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut im Juni gestoppt. Der Minister hatte die Verträge mit den Betreiber aber schon Ende 2018 geschlossen. Deshalb haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, die wahrscheinlich in dreistelliger Millionenhöhe liegen wird. „Und das für eine Projekt, das niemand außer der CSU wollte“, sagt der Abgeordnete der Linksfraktion Jörg Cezanne. Daran müsse erinnert werden, wenn der Minister jetzt erkläre, dass er nur umgesetzt habe, was Bundestag und andere Instanzen gewollt hätten.

Ein Untersuchungsausschuss ist für die Opposition ein scharfes Schwert. Die Mitglieder können Zeugen vorladen und unter Eid befragen. Wenn 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten es verlangen, muss er eingerichtet werden. Im Mittelpunkt des Scheuer-Untersuchungsausschusses steht die Vertragsvergabe an die Mautbetreiber. Die drei Oppositionsparteien wollen klären, warum und unter welchen Umständen die Verträge mit den Betreibern vor dem Urteilsspruch des EuGH geschlossen wurden. Auch die Rolle des staatlichen Lkw-Maut-Eintreiber Toll Collect wird beleuchtet. Im Raum steht die Vermutung, dass der Leistungen für die privaten Betreiber erbringen sollte, ohne dafür die marktüblichen Preise zu verlangen. Der Verdacht: Kosten wurden auf den Staat verlagert, damit die privaten Betreiber ein Angebot abgeben konnten, das mit dem im Bundeshaushalt eingestellten Geld übereinstimmte. Mittlerweile prüft der Bundesrechnungshof die Verträge auf Wirtschaftlichkeit.

„Der Verkehrsminister hat dieser bayerischen Bierzeltidee alles andere untergeordnet“, sagt Kühn. Scheuer habe sich auf Kosten der Steuerzahler verzockt. Kühn geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss Ende November arbeitsfähig sein wird. „Entscheidend wird das erste Quartal 2020“, sagte er.

Zeugen sollen unter Eid aussagen

Medienberichten zufolge sollen die Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach der Urteilsverkündung des EuGH zu warten. Das bestreitet der Minister ebenso wie die Behauptung, dass er die Betreiber aufgefordert haben soll, jetzt über dieses Angebot zu schweigen. „Das wird unter Eid aufgearbeitet“, kündigte Kühn an. Dazu sollen auch Vertreter der Maut-Betreiber vorgeladen werden.

Auch um die Reaktion des Ministers auf die Entscheidung der EuGH-Richter wird es gehen. „Der Minister hat am Tag der Urteilsverkündung die Nerven verloren“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. Scheuer habe die Verträge mit Hinweis auf Fehler der Betreiber gekündigt. Damit habe er einen „Rosenkrieg“ losgetreten, statt eine andere Lösung zu suchen. Grüne und Linkspartei fordern bereits den Rücktritt von Scheuer, die FDP will die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.

Comments

[Stefan L.]

Eure Fotos sind aber manchmal auch gemein.



Der arme Andy sieht ja aus, als ob er gleich losheulen musste. ;)