Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan.
Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft.
