Schauprozess in Vietnam: 17 Jahre Haft für vietnamesische Journalisten

Am Mittwoch wurden fünf Journalisten in Hanoi zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei von ihnen leben in Deutschland unter Polizeischutz.

Im Visier der vietnamesischen Justiz: Nguyen Van Dai Foto: Privat

Die beiden in Deutschland lebenden vietnamesischen Publizisten Trung Khoa Le und Nguyen Van Dai sollen 17 Jahre in Haft. So hat es am Silvestertag das Volksgericht Hanoi nach nur einem Verhandlungstag in Abwesenheit der beiden Männer entschieden. Für Nguyen Van Dai kommen noch zwölfeinhalb Jahre Haft und fünf Jahre Hausarrest hinzu. Denn diese Zeit hat er von seiner letzten Haftstrafe wegen regierungskritischer Tätigkeit nicht verbüßen müssen, weil ihm Hanoi als Geste des guten Willens gegenüber der Bundesregierung 2018 die Ausreise aus der Haft heraus nach Deutschland erlaubt hatte.

Das Vergehen der Männer: ihre publizistische Tätigkeit von Deutschland aus. In Berichten und investigativen Recherchen setzen sich die beiden hier kritisch mit der Politik und Wirtschaft Vietnams auseinander und publizieren interne Regierungsdokumente, die ihnen aus Hanoi zugespielt werden. In der Sprache des Volksgerichtes heißt das „das Verbrechen der Herstellung, Aufbewahrung, Verbreitung und Weitergabe von Informationen und Dokumenten, die sich gegen die Sozialistische Republik Vietnam richten“.

Dem Berliner Journalisten Trung Khoa Le, Chefredakteur des Berliner Internetmagazins Thoibao.de, wird auch vorgeworfen, durch „künstliche Intelligenz und Deep-Fake-Technologie Stimmen und Bilder von Partei- und Staatsführern imitiert“ zu haben. Das Gericht sprach in diesem Zusammenhang von „verzerrten Informationen, um“ diese zu verunglimpfen und „Panik in der Öffentlichkeit zu verbreiten.“ Gemeint sind damit satirische Animationsvideos, in denen vietnamesische Politiker durch Zeichentrickfiguren dargestellt werden und fiktive Gespräche führen.

Beide Männer leben in Deutschland unter Polizeischutz und werden nicht nach Vietnam ausgeliefert. Einer von ihnen ist sogar deutscher Staatsbürger.

Auch in Vietnam lebende Journalisten verurteilt

Schlimmer sieht es für drei Männer aus, denen Hanoi vorwarf, für Thoibao.de von Vietnam bzw. Thailand aus gearbeitet zu haben. Sie sitzen seit dem Herbst in Untersuchungshaft und wurden zu Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und sieben Jahren verurteilt. Amnesty International spricht von „unterschiedlichen, aber in der Regel schlechten“ Haftbedingungen in Vietnam und nennt beispielsweise mangelndem Zugang zu Trinkwasser und Medikamenten, überfüllte Zellen und Folter.

Zudem berichten vietnamesische Medien, dass in den letzten Tagen zahlreiche Menschen in Vietnam zu Polizeiverhören vorgeladen und zu Geldstrafen verurteilt wurden, die Medieninhalte der beiden in Deutschland lebenden Männer auf Facebook kommentiert und geteilt hatten.

Bei der taz meldete sich ein in Deutschland lebender Vietnamese. Er sei nach seiner Vietnamreise im Dezember bei der Ausreise zu seinen Facebook-Kommentaren verhört worden, die er in Deutschland geschrieben hatte. Das ist offensichtlich nicht der erste Vorfall dieser Art, denn solche Fälle finden sich bereits in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zu Vietnam. „Ich stehe jetzt vor der Wahl, mein Onlineverhalten zu ändern oder nicht mehr nach Vietnam zu reisen“, sagte der Mann der taz.

Menschenrechtsorganisation drängt auf Stellungnahme der Bundesregierung

Die auf Vietnam spezialisierte Menschenrechtsorganisation VETO! mit Sitz in Hessen erklärt, die „beiden in Deutschland lebenden vietnamesischen Andersdenkenden“ hätten nicht gegen deutsches und internationales Recht verstoßen, „wenn sie ihre Meinungen zu der politischen Situation in Vietnam artikulieren“. Denn anders als in Vietnam sei das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland ein hohes Gut.

„Die Bundesregierung sollte diesen Unterschied in aller Deutlichkeit kundtun, im Leisen und öffentlich, auf bilateraler und multilateraler Ebene, damit Vietnam nicht in Versuchung komme, seine transnationale Repression mithilfe anderer Staaten auszuweiten. Die aktuellen Fälle machen deutlich, wie weit das aktuelle Mitglied des UN-Menschenrechtsrates Vietnam trotz Lippenbekenntnissen von der Universalität der Menschenrechte entfernt ist“, so VETO!

Für den verurteilten Publizisten und Menschenrechtler Nguyen Van Dai stehen die Verurteilungen für „Hilflosigkeit und Verzweiflung“ von Vietnams Parteichef To Lam „im Umgang mit abweichenden Meinungen“, schreibt er auf Facebook.

Transparenzhinweis: Die Autorin arbeitet auch für das vietnamesische Internetmedium Thoibao.de, dessen Chefredakteur der Verurteilte Trung Khoa Le ist.