Schäuble und die griechische Finanzkrise: Schuldenerleichterung erst 2018

Finanzminister Schäuble zeige Bereitschaft, die Schulden Griechenlands perspektivisch zu senken, schreibt das „Handelsblatt“. Der IWF pocht auf die Entlastung.

Will lieber noch bis 2018 warten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Foto: dpa

BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 verschieben und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl vermeiden.

Das berichtete das Handelsblatt am Mittwoch vorab auf Basis eines als vertraulich eingestuften Schreibens an den Haushaltsausschuss. Darin habe Schäubles Ressort die Bereitschaft signalisiert, Griechenlands Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen.

„Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Mit Schuldenerleichterungen nach Ende des laufenden Hilfsprogramms würde es sich demnach nicht um eine Änderung des Rettungsprogramms handeln, die vom Bundestag gebilligt werden müsste.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht darauf, dass Griechenland bei seinen Schulden von über 300 Milliarden Euro entlastet wird. In dem Papier heißt es laut Handelsblatt weiter, das Finanzministerium erachte die „Beteiligung des IWF für unabdingbar“. Man werde die Bedingungen für den IWF schaffen, „sich an dem Programm zu beteiligen“.

Comments

[Gabriel Renoir]

In den USA und in Großbritannien betrug das Haushaltsdefizit 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ebsenso oder schlimmer in Irland und Island. Diese Staaten haben sich alle wieder stabilisiert. Unterschied ist vielleicht hohe Korruption in Griechenland, aufgeblähter Staatssektor, geringere Effizienz und Umfang der Privatwirtschaft. Die USA und GB haben sich selber aus dem Sumpf gezogen. Frage ist, wieso bei Irland und Island andere Kriterien angewandt wurden? Island hat vielleicht eine bessere Position, da sie massig Fisch verkaufen, Irland weil sie eine stärkere Privatwirtschaft haben. Keine Ahnung, wäre mal ein Artikel wert.

[nzuli sana]

Ja natürlich sind große Teile Griechenlands pleite, und die Besteuerung könnte dort besser funktionieren.

Trotzdem muss es in jedem Fall darum gehen, dass nicht einfach alle Lohnabhängigen Griechenlands für Null Euro arbeiten und ihre Krankheitsversorgung per Verschuldung bezahlen müssen.

Ihnen sollte eine Schuldenstreichung und eine Reparationszahlung wegen des 2. WK zukommen.

[DiMa]

@nzuli sana:

Die Frage von Reparationszahlungen und deren mögliche Höhe muss doch vollkommen unabhängig von der Frage eines Schuldenschnittes bewertet und darf nicht einfach der Höhe nach gleichgesetzt werden.

 

Auch für die Auszahlung von nationalen Sozialleistungen und Renten darf das Ausland nicht einstehen. Bei Gründung des EURO-Raumes wurde ausdrücklich die No-Bail-Out-Klausel mit aufgenommen, welche eine gesamtschulderische Haftung verhindern soll.

 

Jede grieschische Regierung hätte zu jedem Zeitpunkt die Steuergesetzgebung eines anderen Landes vollständig kopieren und umsetzen können oder kann dies in Zukunft machen.

[DiMa]

Es ist offensichtlich, dass das von der CDU geführte Bundesfinanzministerium die Frage eines Schuldenschnittes aus dem Bundestageswahlkampf heraus halten möchte, da es vor dem Hintergrund der Versprechungen der Kanzlerin um die politschen Konsequenzen fürchtet.

 

Ungeachtet dessen ist bisher schlichtweg keine Sachlage eingetreten, welche zum Zeitpunkt der Vergabe der Kredite nicht absehbar gewesen wäre. Daher sollten die finanziellen Folgen einer griechischen Staatspleite berechnet und auch unter Mitwirkung der Bundesregierung öffentlich diskutiert sowie zeitnah im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.

 

Mir ist noch immer unklar, weshalb ich als deutscher Steuerzahler den hellenischen Haushalt finanzieren soll beziehungsweise finanziert habe.

 

Eine Saatspleite und deren Folgen würde ferner zu einer erheblichen Verbesserung der Haushaltsdisziplin in Frankreich und Italien sorgen.

[Lowandorder]

2018 & „Diese Maßnahmen stünden unter dem

Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“…"

 

"Ist das Land erst ruiniert -

Lebt sichs weiter ungeniert!" - oder

Was soll das im Ergebnis heißen?!

kurz - daß unser Gröfimaz Kreide frißt

Glaub ich erst - wenn ich das seh!;)

[30404 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

ist doch nicht schwer zu verstehen ... vor der nächsten Bundestagwahl im September 2017 passiert da nix

[Gabriel Renoir]

@30404 (Profil gelöscht):

Liebe Leute, wieso nicht einmal die Wirtschaftsparameter anschauen. Griechenland hat extrem hohe Staatsverschuldung, hohen Korruptionsindex,usw ..

- Haushaltsdefizite Griechenland 2013 (in % des BIP) minus 13%

- Gesamtschulden (in % des BIP), 180%, einsame Spitze

- Wirtschaftswachstum (in % im Vorjahresvergleich), 2015, minus 0,2%.

- Korruptionsindex von TI, Griechenland Platz 58, Deutschland Platz 10 (Platz 1 ist der beste Platz).

Wird hier nur im luftleeren Raum diskutiert? Nee, Zahlen interessieren uns nicht, eher Wirtschafts-Philosphien ....