Schäuble und die griechische Finanzkrise: Schuldenerleichterung erst 2018
Finanzminister Schäuble zeige Bereitschaft, die Schulden Griechenlands perspektivisch zu senken, schreibt das „Handelsblatt“. Der IWF pocht auf die Entlastung.
Foto: dpa
rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 verschieben und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl vermeiden.
Das berichtete das Handelsblatt am Mittwoch vorab auf Basis eines als vertraulich eingestuften Schreibens an den Haushaltsausschuss. Darin habe Schäubles Ressort die Bereitschaft signalisiert, Griechenlands Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen.
„Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Mit Schuldenerleichterungen nach Ende des laufenden Hilfsprogramms würde es sich demnach nicht um eine Änderung des Rettungsprogramms handeln, die vom Bundestag gebilligt werden müsste.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht darauf, dass Griechenland bei seinen Schulden von über 300 Milliarden Euro entlastet wird. In dem Papier heißt es laut Handelsblatt weiter, das Finanzministerium erachte die „Beteiligung des IWF für unabdingbar“. Man werde die Bedingungen für den IWF schaffen, „sich an dem Programm zu beteiligen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert