Schäuble-Vorstoß: SPD warnt vor Überwachungsstaat

Opposition und Koalitionspartner üben heftige Kritik an den jüngsten Anti-Terror-Forderungen von Innenminister Schäuble. Auch die Polizei-Gewerkschaft ist empört.

Merkels 007? Innenminister Wolfgang Schäuble

Bild: dpa

BERLIN taz/rtr Mit seinem Vorstoß für ein härteres Vorgehen gegen radikale Islamisten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD verärgert. Der CDU-Politiker wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen, kritisierte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montag in der "Frankfurter Rundschau". "Das gehört sich nicht in einer Koalition", fügte er hinzu. Schäubles neue Vorschläge zum Handyverbot ließen sich «eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen», sagte Struck weiter.

Schäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er offene rechtliche Fragen über die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat klären lassen.

Mit seinen Plänen erntete Schäuble auch in der Opposition und bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik. "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch Verfassungsminister ist", mahnte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In Deutschland gelte ein Tötungsverbot. "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantanamo in Deutschland zu schaffen", warnte die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Minister. Dessen Aussagen seien "eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von "eigenen Versäumnissen ablenken", kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe "reine Parteipolitik".

Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem "Spiegel". Für Gefährder brachte er ein ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

Comments

[til]

Ich mag das Grundgesetz:

Artikel 20

[staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[seebaerli]

Schaeuble ist der aergste Verfassungsfeind. Der muss da weg wo er jetzt ist.

[Joachim H.]

Wenn ein Herr Schäuble über gezielte Tötungen nachdenkt bedeutet dies nichts anderes als die Lizenz zum politischen Mord. Derartige Politiker sind eine Gefahr für das Land und die Menschheit!

[Manuel Kielmannsegge]

Herr Schäubler warnt vor Terror und gleichzeitig sagt in der Presse, er wolle Bin töten.

Wenn ein Moslemführer öffentlich vom Töten spricht, dann muss er bestraft werden. Herr Schäuble hat genau das gleiche getan und bleibt inmun. ( er gehört zur Angela-Merkel-Gang) Und die Massmedien fordern in Schäubles Fall die notwendigen Massnahmen nicht.

[Carlos Saretti]

Meinen Vorrednern kann ich nur zustimmen.

Seine Forderungen sind fast ausnahmslos indiskutabel und rühren mit Sicherheit aus seinen persönlichen Erfahrungen her.

 

Mal abgesehen davon das Herr Schily mit seinem Otto-Katalog und "RAF-Vergangenheit" auch nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Rechtstaatlichkeit ist, ist unser aktueller Innenminister schon fast außerhalb der Menge die vom Grundgesetz geschützt wird.

 

Vielleicht fährt er aber auch die Taktik erstmal Forderungen oberhalb der Smerzgrenze zu erheben, um dann Zugeständnisse zu bekommen, die unter einer "normal" verlaufenen Diskussion niemals erhalten hätte.

 

Ich bin mal gespannt welcher Bürger sich zu seinem Recht auf Widerstand berufen fühlt, unsere Ordnung vor den Aushebelversuchen von unserem Herrn Innenminister zu schützen.

[Ihr Name Alster]

Ihren Kommentar hier eingeben

Die Diktatur des Kapitals muss beschützt werden, und dazu sind

alle Mittel recht; auch die Frei-

heitsberaubung der Bürger.Der Sinn

des Terrors ist Angst zu verbreiten.

Und genau das ist bei Schäuble schon

gelungen.

[Alex B.]

Es scheint mir, dass die

C(hristlich)DU sich an alten katholischen Grundzügen, wie Inquisitionen festhalten würde, wenn die Rechtsgrundlage es hergeben würde!

Und sich auf Zustämde wie in den USA zu berufen, zeugt von einer Verharmlosung des dortigen Schreckens-Szenarios

[F. Hillemann]

Man kann sich seit dem 11/9 nur fragen, wohin die politische reise gehen soll.

 

anscheinend wird jeder noch so kleine vorwand genutzt, die über jahrhunderte erkämpften freiheiten der menschen, sowie die grundrechte zu beschneiden.

 

manchmal fällt es mir schwer in diesem punkt nicht parallelen zum nationalsozialistischen deutschland bzw. zum stasi-überwachten ostdeutschland zu ziehen.

 

was herr schäuble hier macht ist def. nicht mehr verfassungskonform.

 

was mich aber am meisten verwundert ist, dass die herren (und damen) politiker sich bei entscheidungen, die zum wohle der masse sind ewig schwer tun (z. b. ladenschlussgesetz, mindestlohn, bildungs- u. umweltpolitik, etc.) aber bei entscheidungen die (vermeintliche) sicherheit schaffen auf kosten der freiheits- u. menschenrechte des volkes es anscheinend sehr einfach haben, diese zu fällen. und das meist noch an der öffentlichkeit mehr oder weniger vorbei.

[DawaZangpo]

Der mann hat ein Trauma und gehört weggesperrt wie Er es für viele fordert.

Ich und viele Andere fühlen Uns bedroht.

Nicht vom Islam sondern von westlichen Gotteskriegern und rollstuhlfahrenden durchgeknallten Innenministern.

[Sybille]

Wann wird endlich der persönliche Rachefeldzug des Herrn Schäuble gestopt.

Merkt da noch einer was??

[J. Vega]

Panikmache gegen Islamisten - und dabei bedrohen Schäuble und Co. unser freiheitliches System viel mehr...

 

Ich hoffe nur, dass sich viele Leute von den propagierten Feindbildern (Sozialismus, Islamismus) abwenden und realisieren wer ihr freies Leben wirklich gefährdet.

[Alan Ginsburg]

Herr Morr hat recht. Jemand, dem so ein Schicksal wie Herrn Schäuble widerfahren ist, sollte so klug sein und sich psychologisch "überwachen" lassen, bevor er mit voller "Gewalt" und Terror gegen selbigen vorgehen will. Herr Schäuble sollte auf der Stelle zurücktreten und Platz machen für jemanden, der nicht an den traumatischen Folgen eines schwerwiegenden Überfalls zu leiden hat.

[Sascha Morr]

Bei Herrn Schäuble hat man das Gefühl das er seit dem Anschlag auf ihn an einen Wahn leidet, den Wahn alles zu überwachen und zu konrollieren.

 

Jemand wie Herr Schäuble gehört nicht in die Politik sondern auf die Couch eines Psychiaters! Herr Schäuble ist eine akute Gefahr für die freiheitliche und demokratische Grundordnung Deutschlands!

[til]

Ich mag das Grundgesetz:

Artikel 20

[staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[seebaerli]

Schaeuble ist der aergste Verfassungsfeind. Der muss da weg wo er jetzt ist.

[Joachim H.]

Wenn ein Herr Schäuble über gezielte Tötungen nachdenkt bedeutet dies nichts anderes als die Lizenz zum politischen Mord. Derartige Politiker sind eine Gefahr für das Land und die Menschheit!

[Manuel Kielmannsegge]

Herr Schäubler warnt vor Terror und gleichzeitig sagt in der Presse, er wolle Bin töten.

Wenn ein Moslemführer öffentlich vom Töten spricht, dann muss er bestraft werden. Herr Schäuble hat genau das gleiche getan und bleibt inmun. ( er gehört zur Angela-Merkel-Gang) Und die Massmedien fordern in Schäubles Fall die notwendigen Massnahmen nicht.

[Carlos Saretti]

Meinen Vorrednern kann ich nur zustimmen.

Seine Forderungen sind fast ausnahmslos indiskutabel und rühren mit Sicherheit aus seinen persönlichen Erfahrungen her.

 

Mal abgesehen davon das Herr Schily mit seinem Otto-Katalog und "RAF-Vergangenheit" auch nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Rechtstaatlichkeit ist, ist unser aktueller Innenminister schon fast außerhalb der Menge die vom Grundgesetz geschützt wird.

 

Vielleicht fährt er aber auch die Taktik erstmal Forderungen oberhalb der Smerzgrenze zu erheben, um dann Zugeständnisse zu bekommen, die unter einer "normal" verlaufenen Diskussion niemals erhalten hätte.

 

Ich bin mal gespannt welcher Bürger sich zu seinem Recht auf Widerstand berufen fühlt, unsere Ordnung vor den Aushebelversuchen von unserem Herrn Innenminister zu schützen.

[Ihr Name Alster]

Ihren Kommentar hier eingeben

Die Diktatur des Kapitals muss beschützt werden, und dazu sind

alle Mittel recht; auch die Frei-

heitsberaubung der Bürger.Der Sinn

des Terrors ist Angst zu verbreiten.

Und genau das ist bei Schäuble schon

gelungen.

[Alex B.]

Es scheint mir, dass die

C(hristlich)DU sich an alten katholischen Grundzügen, wie Inquisitionen festhalten würde, wenn die Rechtsgrundlage es hergeben würde!

Und sich auf Zustämde wie in den USA zu berufen, zeugt von einer Verharmlosung des dortigen Schreckens-Szenarios

[F. Hillemann]

Man kann sich seit dem 11/9 nur fragen, wohin die politische reise gehen soll.

 

anscheinend wird jeder noch so kleine vorwand genutzt, die über jahrhunderte erkämpften freiheiten der menschen, sowie die grundrechte zu beschneiden.

 

manchmal fällt es mir schwer in diesem punkt nicht parallelen zum nationalsozialistischen deutschland bzw. zum stasi-überwachten ostdeutschland zu ziehen.

 

was herr schäuble hier macht ist def. nicht mehr verfassungskonform.

 

was mich aber am meisten verwundert ist, dass die herren (und damen) politiker sich bei entscheidungen, die zum wohle der masse sind ewig schwer tun (z. b. ladenschlussgesetz, mindestlohn, bildungs- u. umweltpolitik, etc.) aber bei entscheidungen die (vermeintliche) sicherheit schaffen auf kosten der freiheits- u. menschenrechte des volkes es anscheinend sehr einfach haben, diese zu fällen. und das meist noch an der öffentlichkeit mehr oder weniger vorbei.

[DawaZangpo]

Der mann hat ein Trauma und gehört weggesperrt wie Er es für viele fordert.

Ich und viele Andere fühlen Uns bedroht.

Nicht vom Islam sondern von westlichen Gotteskriegern und rollstuhlfahrenden durchgeknallten Innenministern.

[Sybille]

Wann wird endlich der persönliche Rachefeldzug des Herrn Schäuble gestopt.

Merkt da noch einer was??

[J. Vega]

Panikmache gegen Islamisten - und dabei bedrohen Schäuble und Co. unser freiheitliches System viel mehr...

 

Ich hoffe nur, dass sich viele Leute von den propagierten Feindbildern (Sozialismus, Islamismus) abwenden und realisieren wer ihr freies Leben wirklich gefährdet.

[Alan Ginsburg]

Herr Morr hat recht. Jemand, dem so ein Schicksal wie Herrn Schäuble widerfahren ist, sollte so klug sein und sich psychologisch "überwachen" lassen, bevor er mit voller "Gewalt" und Terror gegen selbigen vorgehen will. Herr Schäuble sollte auf der Stelle zurücktreten und Platz machen für jemanden, der nicht an den traumatischen Folgen eines schwerwiegenden Überfalls zu leiden hat.

[Sascha Morr]

Bei Herrn Schäuble hat man das Gefühl das er seit dem Anschlag auf ihn an einen Wahn leidet, den Wahn alles zu überwachen und zu konrollieren.

 

Jemand wie Herr Schäuble gehört nicht in die Politik sondern auf die Couch eines Psychiaters! Herr Schäuble ist eine akute Gefahr für die freiheitliche und demokratische Grundordnung Deutschlands!

[til]

Ich mag das Grundgesetz:

Artikel 20

[staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[seebaerli]

Schaeuble ist der aergste Verfassungsfeind. Der muss da weg wo er jetzt ist.

[Joachim H.]

Wenn ein Herr Schäuble über gezielte Tötungen nachdenkt bedeutet dies nichts anderes als die Lizenz zum politischen Mord. Derartige Politiker sind eine Gefahr für das Land und die Menschheit!

[Manuel Kielmannsegge]

Herr Schäubler warnt vor Terror und gleichzeitig sagt in der Presse, er wolle Bin töten.

Wenn ein Moslemführer öffentlich vom Töten spricht, dann muss er bestraft werden. Herr Schäuble hat genau das gleiche getan und bleibt inmun. ( er gehört zur Angela-Merkel-Gang) Und die Massmedien fordern in Schäubles Fall die notwendigen Massnahmen nicht.

[Carlos Saretti]

Meinen Vorrednern kann ich nur zustimmen.

Seine Forderungen sind fast ausnahmslos indiskutabel und rühren mit Sicherheit aus seinen persönlichen Erfahrungen her.

 

Mal abgesehen davon das Herr Schily mit seinem Otto-Katalog und "RAF-Vergangenheit" auch nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Rechtstaatlichkeit ist, ist unser aktueller Innenminister schon fast außerhalb der Menge die vom Grundgesetz geschützt wird.

 

Vielleicht fährt er aber auch die Taktik erstmal Forderungen oberhalb der Smerzgrenze zu erheben, um dann Zugeständnisse zu bekommen, die unter einer "normal" verlaufenen Diskussion niemals erhalten hätte.

 

Ich bin mal gespannt welcher Bürger sich zu seinem Recht auf Widerstand berufen fühlt, unsere Ordnung vor den Aushebelversuchen von unserem Herrn Innenminister zu schützen.

[Ihr Name Alster]

Ihren Kommentar hier eingeben

Die Diktatur des Kapitals muss beschützt werden, und dazu sind

alle Mittel recht; auch die Frei-

heitsberaubung der Bürger.Der Sinn

des Terrors ist Angst zu verbreiten.

Und genau das ist bei Schäuble schon

gelungen.

[Alex B.]

Es scheint mir, dass die

C(hristlich)DU sich an alten katholischen Grundzügen, wie Inquisitionen festhalten würde, wenn die Rechtsgrundlage es hergeben würde!

Und sich auf Zustämde wie in den USA zu berufen, zeugt von einer Verharmlosung des dortigen Schreckens-Szenarios

[F. Hillemann]

Man kann sich seit dem 11/9 nur fragen, wohin die politische reise gehen soll.

 

anscheinend wird jeder noch so kleine vorwand genutzt, die über jahrhunderte erkämpften freiheiten der menschen, sowie die grundrechte zu beschneiden.

 

manchmal fällt es mir schwer in diesem punkt nicht parallelen zum nationalsozialistischen deutschland bzw. zum stasi-überwachten ostdeutschland zu ziehen.

 

was herr schäuble hier macht ist def. nicht mehr verfassungskonform.

 

was mich aber am meisten verwundert ist, dass die herren (und damen) politiker sich bei entscheidungen, die zum wohle der masse sind ewig schwer tun (z. b. ladenschlussgesetz, mindestlohn, bildungs- u. umweltpolitik, etc.) aber bei entscheidungen die (vermeintliche) sicherheit schaffen auf kosten der freiheits- u. menschenrechte des volkes es anscheinend sehr einfach haben, diese zu fällen. und das meist noch an der öffentlichkeit mehr oder weniger vorbei.

[DawaZangpo]

Der mann hat ein Trauma und gehört weggesperrt wie Er es für viele fordert.

Ich und viele Andere fühlen Uns bedroht.

Nicht vom Islam sondern von westlichen Gotteskriegern und rollstuhlfahrenden durchgeknallten Innenministern.

[Sybille]

Wann wird endlich der persönliche Rachefeldzug des Herrn Schäuble gestopt.

Merkt da noch einer was??

[J. Vega]

Panikmache gegen Islamisten - und dabei bedrohen Schäuble und Co. unser freiheitliches System viel mehr...

 

Ich hoffe nur, dass sich viele Leute von den propagierten Feindbildern (Sozialismus, Islamismus) abwenden und realisieren wer ihr freies Leben wirklich gefährdet.

[Alan Ginsburg]

Herr Morr hat recht. Jemand, dem so ein Schicksal wie Herrn Schäuble widerfahren ist, sollte so klug sein und sich psychologisch "überwachen" lassen, bevor er mit voller "Gewalt" und Terror gegen selbigen vorgehen will. Herr Schäuble sollte auf der Stelle zurücktreten und Platz machen für jemanden, der nicht an den traumatischen Folgen eines schwerwiegenden Überfalls zu leiden hat.

[Sascha Morr]

Bei Herrn Schäuble hat man das Gefühl das er seit dem Anschlag auf ihn an einen Wahn leidet, den Wahn alles zu überwachen und zu konrollieren.

 

Jemand wie Herr Schäuble gehört nicht in die Politik sondern auf die Couch eines Psychiaters! Herr Schäuble ist eine akute Gefahr für die freiheitliche und demokratische Grundordnung Deutschlands!