Anti-Terror-Kampf: Schäubles "Denkanstoß" für Merkel

Kanzlerin Merkel hält ihre Position zum umstrittenen Vorstoß ihres Ministers Schäuble offen: Dieser sei keine Regierungspolitik. Denkverbote dürfe es aber nicht geben.

Eindeutige Stellungnahme vermieden: Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble

Bild: dpa

BERLIN taz/ap/rtr/afp Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorbekämpfung als "Denkanstöße" bezeichnet. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Es handele sich aber um "Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben".

Schäuble hatte in einem Spiegel-Interview einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen und auch eine gezielte Tötung von Terroristen wie Ussama Bin Laden in Erwägung gezogen. Laut dem Regierungssprecher will Merkel nun dafür sorgen, dass das zwischen Union und SPD umstrittene BKA-Gesetz schnell auf den Weg gebracht werde. "Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen."

Noch in dieser Woche solle ein Treffen stattfinden, um die Chancen für eine Einigung auch über Onlinedurchsuchungen auszuloten. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis für Onlinedurchsuchungen erhalten soll. Die SPD will Schäubles Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Für seine jüngste Forderung nach strengeren Gesetzen erhielt Schäuble zwar Zuspruch von Teilen des CDU-Präsidiums. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich aber überrascht von Schäubles Vorschlägen. Zu Schäubles Idee, gezielte Tötungen von Terroristen rechtlich abzusichern, habe er "noch keine abgeschlossene Meinung", sagte Beckstein. Bei aller notwendigen Bekämpfung der islamistischen Gewalt dürften "nicht die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes" verändert werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte Schäubles Ideen strikt ab. "Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg", sagt er. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf dem CDU-Politiker vor, die Koalition zu belasten. Schäubles Vorschläge ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Schäuble vor, jegliches Maß verloren zu haben: "Schäuble wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko."

Comments

[Sören Roth]

Schäuble bringt Öffentlichkeit auf Palme!

 

Das Bundesministerium für Inneres sollte schnell Informationsmaterial bereitstellen, welches politisch interessierten Bürgern ermöglicht abzulesen welche Gedanken erlaubt sind und welche nicht? Welche politischen, oder gar philosophischen Ansätze sind erlaubt und welche nicht?

Besonders in einer wehrhaften Demokratie, in welcher der Staat zum Täter wird, steht es mit dem Opferschutz schlecht - könnte man meinen. Wer hätte nicht gerne wissen wollen, warum man denn nun "aus Sicherheitsgründen" ermordet wurde?

Ich bin sicher, jedes Täter-Opfer hätte ein Einsehen, und würde darüber nachsinnen, der Allgemeinheit die Peinlichkeit einer staatsrechtlichen Tötung zu ersparen und evtl. seine Meinung anpassen oder ganz zur Verfügung stellen.

 

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Mittel der Leiharbeit aus?

Deutschland hat viele Freunde! Unter Freunden hilft man sich doch gerne.

Das war, ist und bleibt auch so!?

Das Grundgesetz sollte sich entsprechend verhalten und genau überlegen, ob es Deutschland hilft Katastrophen zu verhindern, oder in Zukunft Teil einer Solchen werden möchte. Sollte sich das Grundgesetz dazu entscheiden, terroristischen Organisationen Hilfestellung zu geben wäre sozusagen die Leih-Mutter einer positiven deutschen Weltanschauung bereits jetzt ein toter Mann.

 

Das Motto des Herrn Innenminister ist klar: Wer nicht wirrt der irrt!

[Giuseppe]

Von Dämonen und Freiheit

 

Dieser (Schäuble) Innenminister ist so nicht mehr tragbar. Solche Forderungen aus einem solch hohen Mund hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben, außer 1933-1945. Politikersein heißt nicht Narrenfreiheit, von Gewissen ganz zu schweigen. Offenbar ist er von bösen Dämonen befallen, so dass eine Teufelsaustreibung (Exorzismus) kurz bevorsteht.

[Ihr Name Alster]

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Die Grundrechte beschneiden um die

zu bekämpfen, die diese Grundrechte

gefährden. Irgendwie verworren!

Schäuble ist zu lange im Amt - die

Demokratie langweilt ihn.

[Thomas Eidloth-Tiemann]

Also meines Erachtens geht das noch nicht zuweit. Ich finde man sollte so was wie die Amis eingeführt haben, diese Sky-Marshals, bei uns als City-Marshals einführen. Ja, das wärs doch, so zivile, arbeitslose Sportschützen, auf 400,-- ? Basis (da spart der Staat auch gleich noch die Beamtengehälter). Die laufen dann durch die Gegend und sobald einer auffällt, dann gleich ZACK!! Weil wenn so ein Polizeibeamter in okersenfblähfarbendem Hemd durch die Stadt läuft, wird sich doch kein Terrorist auffällig verhalten. :-)

[Sören Roth]

Schäuble bringt Öffentlichkeit auf Palme!

 

Das Bundesministerium für Inneres sollte schnell Informationsmaterial bereitstellen, welches politisch interessierten Bürgern ermöglicht abzulesen welche Gedanken erlaubt sind und welche nicht? Welche politischen, oder gar philosophischen Ansätze sind erlaubt und welche nicht?

Besonders in einer wehrhaften Demokratie, in welcher der Staat zum Täter wird, steht es mit dem Opferschutz schlecht - könnte man meinen. Wer hätte nicht gerne wissen wollen, warum man denn nun "aus Sicherheitsgründen" ermordet wurde?

Ich bin sicher, jedes Täter-Opfer hätte ein Einsehen, und würde darüber nachsinnen, der Allgemeinheit die Peinlichkeit einer staatsrechtlichen Tötung zu ersparen und evtl. seine Meinung anpassen oder ganz zur Verfügung stellen.

 

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Mittel der Leiharbeit aus?

Deutschland hat viele Freunde! Unter Freunden hilft man sich doch gerne.

Das war, ist und bleibt auch so!?

Das Grundgesetz sollte sich entsprechend verhalten und genau überlegen, ob es Deutschland hilft Katastrophen zu verhindern, oder in Zukunft Teil einer Solchen werden möchte. Sollte sich das Grundgesetz dazu entscheiden, terroristischen Organisationen Hilfestellung zu geben wäre sozusagen die Leih-Mutter einer positiven deutschen Weltanschauung bereits jetzt ein toter Mann.

 

Das Motto des Herrn Innenminister ist klar: Wer nicht wirrt der irrt!

[Giuseppe]

Von Dämonen und Freiheit

 

Dieser (Schäuble) Innenminister ist so nicht mehr tragbar. Solche Forderungen aus einem solch hohen Mund hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben, außer 1933-1945. Politikersein heißt nicht Narrenfreiheit, von Gewissen ganz zu schweigen. Offenbar ist er von bösen Dämonen befallen, so dass eine Teufelsaustreibung (Exorzismus) kurz bevorsteht.

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Die Grundrechte beschneiden um die

zu bekämpfen, die diese Grundrechte

gefährden. Irgendwie verworren!

Schäuble ist zu lange im Amt - die

Demokratie langweilt ihn.

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Also meines Erachtens geht das noch nicht zuweit. Ich finde man sollte so was wie die Amis eingeführt haben, diese Sky-Marshals, bei uns als City-Marshals einführen. Ja, das wärs doch, so zivile, arbeitslose Sportschützen, auf 400,-- ? Basis (da spart der Staat auch gleich noch die Beamtengehälter). Die laufen dann durch die Gegend und sobald einer auffällt, dann gleich ZACK!! Weil wenn so ein Polizeibeamter in okersenfblähfarbendem Hemd durch die Stadt läuft, wird sich doch kein Terrorist auffällig verhalten. :-)

[Sören Roth]

Schäuble bringt Öffentlichkeit auf Palme!

 

Das Bundesministerium für Inneres sollte schnell Informationsmaterial bereitstellen, welches politisch interessierten Bürgern ermöglicht abzulesen welche Gedanken erlaubt sind und welche nicht? Welche politischen, oder gar philosophischen Ansätze sind erlaubt und welche nicht?

Besonders in einer wehrhaften Demokratie, in welcher der Staat zum Täter wird, steht es mit dem Opferschutz schlecht - könnte man meinen. Wer hätte nicht gerne wissen wollen, warum man denn nun "aus Sicherheitsgründen" ermordet wurde?

Ich bin sicher, jedes Täter-Opfer hätte ein Einsehen, und würde darüber nachsinnen, der Allgemeinheit die Peinlichkeit einer staatsrechtlichen Tötung zu ersparen und evtl. seine Meinung anpassen oder ganz zur Verfügung stellen.

 

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Mittel der Leiharbeit aus?

Deutschland hat viele Freunde! Unter Freunden hilft man sich doch gerne.

Das war, ist und bleibt auch so!?

Das Grundgesetz sollte sich entsprechend verhalten und genau überlegen, ob es Deutschland hilft Katastrophen zu verhindern, oder in Zukunft Teil einer Solchen werden möchte. Sollte sich das Grundgesetz dazu entscheiden, terroristischen Organisationen Hilfestellung zu geben wäre sozusagen die Leih-Mutter einer positiven deutschen Weltanschauung bereits jetzt ein toter Mann.

 

Das Motto des Herrn Innenminister ist klar: Wer nicht wirrt der irrt!

[Giuseppe]

Von Dämonen und Freiheit

 

Dieser (Schäuble) Innenminister ist so nicht mehr tragbar. Solche Forderungen aus einem solch hohen Mund hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben, außer 1933-1945. Politikersein heißt nicht Narrenfreiheit, von Gewissen ganz zu schweigen. Offenbar ist er von bösen Dämonen befallen, so dass eine Teufelsaustreibung (Exorzismus) kurz bevorsteht.

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zu bekämpfen, die diese Grundrechte

gefährden. Irgendwie verworren!

Schäuble ist zu lange im Amt - die

Demokratie langweilt ihn.

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Also meines Erachtens geht das noch nicht zuweit. Ich finde man sollte so was wie die Amis eingeführt haben, diese Sky-Marshals, bei uns als City-Marshals einführen. Ja, das wärs doch, so zivile, arbeitslose Sportschützen, auf 400,-- ? Basis (da spart der Staat auch gleich noch die Beamtengehälter). Die laufen dann durch die Gegend und sobald einer auffällt, dann gleich ZACK!! Weil wenn so ein Polizeibeamter in okersenfblähfarbendem Hemd durch die Stadt läuft, wird sich doch kein Terrorist auffällig verhalten. :-)