Kommentar: Schäubles blanker Irrsinn

Ein Bin-Laden-Erschießungs-Gesetz mag für Bin Laden irrelevant sein. Für uns ist es das nicht: Der Staat marginalisiert seine Rechtsgrundlagen.

Seit sechs Jahren, seit den Anschlägen vom 11. September, stellt sich nunmehr die Frage: Wie schützt der Staat die Bürger vor der islamistischen Bedrohung? Seit fast zwei Jahren, seit er Innenminister ist, findet Wolfgang Schäuble nunmehr immer neue Antworten. Einmal geht es um die Verwendung der Mautdaten von Lkws, dann um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, schließlich um den Abschuss gekaperter Flugzeuge. Nun denkt Schäuble darüber nach, wie man die Tötung von Ussama Bin Laden auf eine gesetzliche Grundlage stellen kann.

Nichts spricht dagegen, dass sich die Bundesregierung Gedanken über die Terrorabwehr macht. Schließlich gehört es zu den Aufgaben des Staates, seinen Bürgern körperliche Unversehrtheit zu garantieren. Die konkreten Vorschläge Schäubles zeigen aber etwas anderes: den blanken Irrsinn.

Weil sich der Terror nicht einfach gesetzlich verbieten lässt, macht sich die Bundesregierung vornehmlich Gedanken um die abstrakte Gefahrenlage. Es wäre eher überraschend, wenn Terroristen morgen mit einem Scania-40-Tonner auf der A 9 unterwegs wären. Es ist denkbar unwahrscheinlich, dass demnächst entführte Flugzeuge ein AKW ansteuern. Auszuschließen ist auch, dass der Bundeswehr übermorgen Bin Laden beim Einkaufen in Kundus begegnet. Aber darum geht es auch nicht. Schäuble demonstriert mit den Vorschlägen seinen unbedingten Willen - zum Aktionismus. Motto: Wenn wir den Terror schon nicht aus der Welt schaffen können, dann zeigen wir den Bürgern wenigstens, wie aktiv wir sind.

Der Staat hyperventiliert, und die Rechtsgrundlagen spielen dabei eine immer geringere Rolle. Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen: "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann." Ein Bin-Laden-Erschießungs-Gesetz mag für Bin Laden irrelevant sein. Für uns ist es das nicht. Die Erlaubnis zum Töten von Menschen ohne konkrete Gefahrenabwehr kommt einer Hinrichtung gleich. Solche Tötungen widersprechen dem Völkerrecht. Die Todesstrafe ist in Deutschland verboten. Mit dem Verweis auf die Terrorabwehr scheint das nicht mehr selbstverständlich zu sein.

Comments

[Sören Roth]

Schäuble bringt Öffentlichkeit auf Palme!

 

Mir wäre wohler zu Mute, wenn ich einmal Informationen bekommen könnte,

die mir ganz klar sagen, welche Ge-

danken erlaubt sind und welche nicht. Welche politischen, oder gar philosophischen Ansätze sind erlaubt und welche nicht.

Besonders in einer wehrhaften Demokratie, in welcher der Staat zum Täter wird, steht es mit dem Opferschutz schlecht - könnte man meinen. Wer hätte nicht gerne wissen wollen, warum man denn nun "aus Sicherheitsgründen" ermordet wurde?

 

Ich bin sicher, jedes Täter-Opfer hätte ein Einsehen, und würde darüber nachsinnen, der Allgemeinheit die Peinlichkeit einer anständigen Ermordung zu ersparen und evtl. seine Meinung anpassen oder ganz zur Verfügung stellen.

 

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Mittel der Leiharbeit aus?

Deutschland hat viele Freunde! Unter Freunden hilft man sich doch gerne.

Das war, ist und bleibt auch so!?

Das Grundgesetz sollte sich entsprechend verhalten und genau überlegen, ob es Deutschland hilft Katastrophen zu verhindern, oder in Zukunft Teil einer Solchen werden möchte. Sollte sich das Grundgesetz dazu entscheiden, terroristischen Organisationen Hilfestellung zu geben wäre sozusagen die Leih-Mutter einer positiven deutschen Weltanschauung bereits jetzt ein toter Mann.

 

Das Motto des Herrn Innenminister ist klar: Wer nicht wirrt der irrt!

 

Sören Roth

[Nomen Nescio]

Bt. Schäuble:

 

"Everybody's worried about stopping terrorism. Well, there's a really easy way: stop participating in it."

(Noam Chomsky)

 

"I'm afraid, based on my own experience, that fascism will come to America in the name of national security." (Jim Garrison)

[Robert Schmidt]

Hallo Klaus!

Dem Kommentar fehlen die Zähne. Es ist ja alles viel schlimmer.

 

Schäuble betreibt keinen Aktionismus, weil er gut dastehen will, sondern der glaubt an das, was er da denkt und sagt. Schäuble nutzt die Gunst der Stunde um die Rechtsordnung dieses Staates zu verändern.

 

Und ein besonderer Schnitzer, Klaus, ist dieser Satz: "Die Erlaubnis zum Töten von Menschen ohne konkrete Gefahrenabwehr kommt einer Hinrichtung gleich." Die Hinrichtung als Bestrafung eines Verurteilten spielt hier überhaupt keine Rolle.

 

Der Satz müsste enden "...kommt einer willkürlichen Tötung von Menschen gleich." Spar dir das Völkerrecht und mach es den Menschen in der gebotenen Kürze klar. Schäuble bereitet den Weg zu legitimierten staatlichen Tötungen.

[Hofbauer]

Ich kenne es nur aus dem Geschichtsunterricht, aber es riecht nach 1933!

Erschiessungen bei Verdacht; Internierungen.

Gibt es da nicht die ersten Artikel des GG? 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar 2. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

 

Ich dachte diese hätten "Ewigkeitsgarantie"

 

Jeder Jurist, der das Interview liest müsste H. Schäuble wegen Hochverrat (Abschaffung der FDGO) anzeigen!

[Ihr Name Alster]

In einer Diktatur des Kapitals muss man zumindest zeigen, dass auch für die Politik, was übrigbleibt, dass so aussieht wie handeln. Was ist mit der

unnötigen Tierquälerei durch die Pharmaindustrie? Hat der Großinqui-

des Internets keine Chance gegen diese Lobby? Man hat gerade das Gefühl, dass er den Terrorismus herbei sehnt.

[A. B.]

Ausgezeichneter Kommentar. Kurz, klar, bündig - mehr ist dazu auch nicht zu sagen. Danke.

[Name]

So ganz stimmig ist das alles nicht. Schoen, halten wir einmal fest: Terroristen sind Zivilisten. Aber dann muessen wir auch zugeben, dass der 9/11 kein Angriff von Usama war, sondern sozusagen ein Angriff durch Unterlassen der Taliban. Wir werfen also den Taliban vor, was nicht einmal die USA in Afghanistan hinbekommen. Ist das nicht schraeg?

[Stephan Krubert epunion]

"Vertreter der Zigarettenindustrie werden nach Guantanamo entführt" - Satire

 

Vorsicht Satire.

 

Jährlich sterben in der Bundesrepublik ca. 140.000 Menschen wegen Zigarettenkonsum.

Durch Passivrauchen sterben jedes Jahr ca. 3.400 Menschen.

Über 500 Millionen Menschen, die jetzt weltweit noch Leben, sterben voraussichtlich am Rauchen. Das sind über 8% der Weltbevölkerung

 

Das Innenministerium hat deswegen heute die sofortige Internierung aller Raucher angeordnet. Es heißt aus Sicherheitsgründen. Ehemalige Raucher müssen sich langen Verhören unterziehen und deren Handys wurden beschlagnahmt.

 

Alle Verantwortlichen der Zigarettenindustrie wurden vorab nach "Guantanamo" gebracht Sie müssen mit einer langen Haftstrafe rechnen.

 

Worldsnews.

 

stephan krubert epunion

www.epunion.de