Satzungsreform der Grünen: Die Parteibasis stellt Machtfragen

Die Grünen-Spitze will die Satzung ändern. Mitglieder fürchten weniger Einfluss. Nun schalten sich deswegen auch die Bundesarbeitsgemeinschaften ein.

Wer entscheidet in Zukunft über die Politik der Partei? Foto: dts/imago

Unter Grünen-Mitgliedern wächst die Sorge um die Basisdemokratie in der Partei. Deutliche Kritik an einer vom Bundesvorstand geplanten Satzungsänderung kommt jetzt auch aus den 25 parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG).

„Die vorliegenden Reformvorschläge verschieben Macht weg von der Basis und hin zu Mandatsträger*innen“, heißt es in einer Stellungnahme der BAG-Sprecher*innen, die der taz vorliegt. „Das explizit genannte Ziel einer Professionalisierung, die unsere basisdemokratische DNA beibehält und inhaltliche Debatten stärkt, wurde klar verfehlt.“ Unterschrieben ist das Statement stellvertretend für den gesamten Spre­che­r*in­nen­rat von Madeleine Henfling (BAG Digitales und Medien, ehemals Spitzenkandidatin in Thüringen) und Philip Hiersemenzel (BAG Energie, hauptberuflich Büroleiter von Parteivize Sven Giegold).

Vor einem Jahr hatte sich der Vorstand von einem kleinen Parteitag den Auftrag zur Satzungsreform geben lassen. Eine Kommission erarbeitete Vorschläge, aus denen der Vorstand Anfang März eine Auswahl traf. Im Juni sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über sie entscheiden.

Die Parteispitze sieht in der neuen Satzung eine Reaktion auf die Digitalisierung und das starke Mitgliederwachstum der letzten Jahre. „Wir wollen eine lebendige, schlagkräftige und moderne Mitgliederpartei sein“, sagte Pegah Edalatian, als politische Geschäftsführerin für die Reform zuständig, vor vier Wochen der taz. Neben mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder solle die Reform auch „strategische Entscheidungen“ für die Führung erleichtern.

Intern löste das Vorhaben schon länger Debatten aus. Aus der Basis kam auch schon vor Monaten öffentliche Kritik an den Plänen, allerdings nur von Mitgliedern mit überschaubarem Einfluss. Die Bundesarbeitsgemeinschaften, die häufig als parteiinterne Denkfabriken bezeichnet werden, haben mehr Relevanz. In ihnen arbeiten Ehrenamtliche inhaltlich zu Fachthemen. Ihre Expertise bezeichnen die Arbeitsgemeinschaften in ihrer Stellungnahme selbst als das „fachpolitische Herzstück unserer Partei“.

Drei Vorschläge abgelehnt

Bereits vor der Satzungsdebatte beschlich aber viele ihrer Mitglieder das Gefühl, ihr Input sei von der Parteispitze nicht mehr erwünscht. Der Reformprozess hat diesen Eindruck offenbar verstärkt: BAG-Vertreter*innen waren formal eingebunden, fühlten sich mit ihren Einwänden aber nicht gehört. Auch der Wunsch, über Strukturfragen jenseits der Satzung zu sprechen, sei von vornherein abgelehnt worden. Und im Ergebnis sehen sie sich durch die Änderungsvorschläge in ihrer Rolle geschwächt.

Der Spre­che­r*in­nen­rat stört sich vor allem an drei geplanten Maßnahmen. In seiner Stellungnahme empfiehlt er, sie in der Urabstimmung abzulehnen. Erstens: Die Spitze will den kleinen Parteitag (offiziell „Länderrat“) und den erweiterten Vorstand (offiziell „Parteirat“) reformieren. In den Gremien gäbe es weniger Plätze für die Bundesarbeitsgemeinschaften und mehr Plätze für Funktionär*innen. „Das entzieht der Basis ihre bewährte Mitgestaltung und demokratische Kontrolle“, heißt es in der Stellungnahme.

Zweitens: Die Trennung von Amt und Mandat soll weiter aufgeweicht werden. Künftig könnten drei statt bisher zwei Abgeordnete dem sechsköpfigen Bundesvorstand angehören. Die BAG-Sprecher*innen warnen vor einer „Machtkonzentration“.

Drittens: Das Recht der Basis, Anträge für Parteitage einzureichen, soll eingeschränkt werden. Ein Limit könnte nach der Reform auch für die Bundesarbeitsgemeinschaften eingeführt werden, Parteitagsdelegierte dürfen darüber mit einfacher Mehrheit entscheiden. „Mitgliederrechte so weitgehend zu beschneiden ist ein Systembruch: Er öffnet Zufallsmehrheiten Tür und Tor und untergräbt das Recht der Basis, die Parteiagenda mitzugestalten“, heißt es dazu vom Sprecher*innenrat.

Nicht feministisch genug?

Und noch einen Kritikpunkt führt er in der Stellungnahme auf: Von „feministischer Governance“ sei im Reformvorschlag nichts zu sehen. Ausführlicher bemängelte das zuvor schon die BAG Frauenpolitik in einem eigenen Schreiben an die Parteispitze. Es liegt der taz ebenfalls vor.

Die Arbeitsgemeinschaft verweist auf eine Vorgabe, die sie auf dem kleinen Parteitag im vergangenen Jahr in den Auftrag für die Satzungsreform verhandelt hatte: „Intersektional feministische Werte und Praktiken“ sollten weiter verankert werden.

Die Parteispitze habe das weder im Prozess noch in der Ausarbeitung der Vorschläge umgesetzt, heißt es in dem Schreiben jetzt. Dass der Vorstand unter anderem anregt, das Vielfaltsstatut der Grünen in der Satzung verbindlicher zu machen, reicht der BAG nicht aus. In ihrem Protestbrief schreibt sie: „Bei der feministischen und intersektionalen Governance geht es gerade darum, sich damit zu befassen, wie Macht strukturell verteilt und organisiert wird. Auch darum Macht besser zu (ver)teilen, anstatt sie weiter zu zentrieren.“

In den Augen der Arbeitsgemeinschaft könnte jetzt das Gegenteil passieren. So sei „sehr problematisch“, dass der Vorstand die Reform mit dem Stichwort der „Professionalisierung“ bewerbe. „Professionalisierung wird häufig dann verwendet, wenn es darum geht, ungleiche Machtstrukturen zu verteidigen, zu rechtfertigen, zu verfestigen oder auszubauen. Und die entwickelten Vorschläge zur Satzungskommission bedeuten in der Tat eine weitere Machtzentrierung“, schreibt die BAG Frauen.

Verfahren ohne Kompromisse

Das Schreiben endet versöhnlich: Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft verstünden durchaus, „dass der Parteizuwachs auch strukturelle Veränderungen der Parteiorganisation braucht“. Die BAG begrüße Veränderungen und stünde für eine Zusammenarbeit zur Verfügung.

Mit Verhandlungen über die Satzungsreform ist aber nicht mehr zu rechnen. Die Parteispitze hat sich bewusst dagegen entschieden, einen Parteitag über die finalen Vorschläge beraten zu lassen. Dort hätten Delegierte Änderungsanträge einreichen können, Kompromisse wären möglich gewesen.

Auf dem Weg der Urabstimmung ist das nicht vorgesehen. In den nächsten Wochen steht zwar noch eine „Diskussionsphase“ an. Mitglieder und Parteigliederungen können Stellungnahmen einreichen, aus der eine Auswahl in einem Reader gesammelt und der Partei präsentiert wird.

An den einzelnen Reformvorschlägen selbst ändert sich jedoch nichts mehr. Die Mitglieder können sie bei der anschließenden Abstimmung nur annehmen oder ablehnen.

Geplant ist dafür eine Online-Abstimmung. Doch auch dagegen gibt es Einwände in einer Stellungnahme – in dem Fall von der BAG Digitales und Medien. Sie ist „in äußerster Sorge über den geplanten Modus“. In der Urabstimmungsordnung der Partei sei aus Sicherheitsgründen geregelt, dass Online-Abstimmungen mittels Open-Source-Software durchgeführt werden müssten. Das sei aktuell aber nicht geplant – und das „in einer Zeit realer Bedrohungen unseres politischen Prozesses durch ausländische Geheimdienste“. Der Gegenvorschlag der Arbeitsgemeinschaft: eine Abstimmung mit Zettel und Stift.