Sanktionen in Großbritannien: Saudis und Russen im Visier Londons
Großbritannien verhängt Maßnahmen gegen mutmaßliche Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen. Darunter sind etwa Einreiseverbote.
Neben Einreiseverboten sollen etwaige Vermögen dieser Personen jetzt eingefroren werden. Unter den Aufgelisteten befinden sich 25 russische Staatsfunktionär*innen und Politiker*innen, die für die Misshandlung und den Tod des russischen Steueranwalts Sergej Magnitskijs im Jahr 2009 verantwortlich sein sollen; 20 saudische Staatsbürger, die an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 beteiligt oder dafür mitverantwortlich gewesen sein sollen sowie zwei hohe Generäle Myanmars, die für die gegen die Rohingya-Minderheit gerichtete systematische ethnische Säuberung verantwortlich sein sollen. Außerdem enthalten sie zwei Einheiten des nordkoreanischen staatlichen Sicherheitsapparates, denen Verantwortung für geheime Arbeits- und Straflager nachgesagt wird.
Einer der Russen ist Wladimir Putins enger Vertrauter Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. Schon vor dem Tod Magnitskijs hatte er mit dessen Ermordung gedroht und sich später geweigert, ein Verfahren zu seinem Tod einzuleiten. Andere sind die Ärtze Dmitry Kratov und Alexandra Gauss, die Magnitskij in der Gefangenschaft lebensnotwendige Hilfe verweigerten oder versucht haben sollen, seinen Tod zu vertuschen.
Bei den Saudis handelt es sich um den inneren Kreis des Kornprinzen Mohammed bin Salman, so sein ehemaliger Berater Saud al-Qahtani, der sich die Ermordung Kashoggis ausgedacht haben soll, sowie der ehemalige stellvertretende Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, Ahmed al-Asiri. Die Betroffenen in Myanmar sind unter anderem General Min Aung Hlaing und sein Stellvertreter General Soe Win.
„Langer zehnjähriger Kampf“
Bill Browder, Geschäftsführer des Hermitage Fonds, der Magnitskij zur Untersuchung von Steuerirregularitäten in Russland eingestellt hatte, und der sich seit dessen Tod für die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt, gab sich im Gespräch mit der taz am Dienstag zufrieden. Er habe Raabs parlamentarische Ankündigung aus dessen Büro heraus verfolgt, wohin der Außenminister ihn mit der Witwe und dem Sohn Magnitskijs eingeladen hatte.
„Es war ein langer zehnjähriger Kampf hier in Großbritannien, um das Denken der Regierung zu ändern“, sagt Browder. 2012 hatte auf seinen Druck hin der US-Kongress das sogenannte Magnitski-Gesetz verabschiedet, das individuelle Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer*innen weltweit ermöglichte und erstmals von US-Präsident Donald Trump 2017 angewandt wurde. Raab hatte sich 2012 gegenüber Browder als konservativer Hinterbänkler gemeinsam mit dem einstigen Labour-Außenminister David Milliband zu einem britischen Magnitski-Gesetz bekannt.
Raab habe ihm versprochen, dass auch Maßnahmen gegen Personen folgen sollen, die sich einen Namen für Korruption gemacht haben, so Browder weiter. Er hofft, dass es nicht bei Einzelmaßnahmen bleibt, sondern dass das „Teil einer robusten und konsistenten Politik“ wird. Auch die EU müsse sich nun bemühen, ihre im Dezember durch eine Entschließung des EU-Parlaments angekündigten Absichten in konkrete Schritte zu verwandeln.
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