Sanktionen gegen Russland: Nur nichts überstürzen

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist gegen sofortige neue Sanktionen. Sie könnten die angespannte Lage in der Ukraine nur weiter destabilisieren.

OSZE-Vorsitzender Burkhalter befürchtet, dass neue Sanktionen gegen Russland die Lage verschärfen könnten. Bild: reuters

PRAG rtr | Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat sich im Ukraine-Konflikt gegen eine sofortige Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dem vereinbarten Waffenstillstand solle mehr Zeit gegeben werden, damit ein politischer Dialog zustande gebracht werden könne, sagte der Schweizer Präsident, dessen Land den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) innehat.

„Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler“, sagte Burkhalter am Mittwoch in Prag.

Die EU-Botschafter beraten derzeit in Brüssel darüber, wann die beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt werden sollen. Viele Staaten werfen Russland vor, die Aufständischen in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Russland weist diese Darstellung zurück.

Burkhalter kündigte zugleich an, dass die OSZE schon bald Drohnen in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenruhe einsetzen werde. Derzeit seien 70 OSZE-Experten in den Städten Donezk und Luhansk im Einsatz. Die Feuerpause markiere eine echte Chance, „endgültig die Logik der Eskalation umzukehren“, sagte Burkhalter.

Comments

[Eric Boule]

EU hat sich schon ein Nasenbluten eingeholt nach ersten Russland Sanktionen+hat defakto nichts gelernt.Das ist auch logisch weil hinter geschlossenen NatoTueren ist die Langzeitstrategie schon ausfuehrlich diskutiert,simuliert+durchgerechnet,EUNatoMinister haben damit eingestimmt.Die politische Vorbereitung hat schon laenger angefangen mit dem Putin Bashing+sogenannte Kritik auf russische Demokratie.NatoPolitik,getrieben v USA hat auch Siemens chancenlos dastehen lassen beim Verkauf der franzoeschen Alstom,nach dem Riesenbussgeld der BNP in USA,dasgleiche mit den annulierten Kriegsschiffen an Russland,wird einfach verrechnet mit BNP-Bussgeld.Man kann das nicht anders bezeichnen als MaffiaPraxis,was das Schlimmste vermuten laesst fuer den Freihandelsvertrag worin man eingezwungen wird,und woran keine Kritik geuebt werden darf.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.USA/Nato haben die EU schon fast pleite gemacht mit ihrem Treiben:Irak,Afganistan,Syrien,Lybien,Somalien,Egypten, Ukraine, Wirtschaftskrise 2009.Kommt jetzt der grosse Pleite?Andere US-Pleiten sind Vietnam,SuedAmerika(man ist ueberall rausgeworfen),Afrika(China hat das Sagen),durch die EU-Hoerigkeit leidet die EU jedesmal.EU muss schnellstens EU-NatoMinister entlassen und die Nato in eine EU-Organisation aendern,ohne Kriegshetzer wie USA

[mundderwahrheit]

Diese Satz geistert in der Presse: Arseni Jazenjuk: "Putin will Ukraine auslöschen"...etwas pathetisch...die 5 Milliarden US $ und das Gespräch von Frau Nuland sollten eigentlich genug sein um über dem Regimewechsel genug Informationen bekommen zu haben.

 

An der Verfall Ukraine und an der Tod von viele Menschen sind die Kräfte schuld, dass die Unruhen angeheizt haben, um ihre Agenda zu implementieren, inklusive Monsanto, der Interesse an der ukrainische Felder hat, um in der Ukraine genetisch geänderten landwirtschaftlichen Kulturen bewirtschaften will.

 

Arseni Jazenjuk ist ein Handlager des USA/Westen und was er sagt muss von uns genehmigt werden.

Die Sanktionen wollen die USA, Europa nicht, weil sie unsere Wirtschaft schädigen, aber unsere Politiker machen mit.

mundderwahrheit

 

http://mundderwahrheit.wordpress.com

[vergessene Liebe]

@mundderwahrheit:

Naja... das Herr Jazenjuk, als UkraineWest Bürger... ne historische Angst Macke hat vor Russland... mag entschuldbar sein... Aber? Es sind Neue Zeiten! Seine Forderungen an die EU und USA/NATO sind nun mal überdreht..

Ist zu hoffen das er reduziert wird.. allein weil er zum Krieg auffordert und einen Ukrainischen Frieden im Namen der NATO /MachtInteressen zu torpedieren versucht...

(alles ist Tragik/komisch lächerlich..) auch das mit dem kleinen napoleonischen AF Rasmussen aus DK- den evtl. ne Verbannung nach Elba oder so erwartet....

[vergessene Liebe]

Seltsam ist´s... Da empfiehlt der Chef der OSZE ein Stop der Sanktionen gegen Russland- im Namen des Waffenstillstandes/Frieden/Annäherung..

Aber die Kriegsfalken und die Kalten Krieger der USA/NATO/EU machen einfach weiter mit ihrer hässlichen Politik von Sanktionen und Isolierung Russlands..

Und Russland, als in die Enge getrieben, dreht ihrerseits an der Sanktionsschraube...

Zwei verschiedene `Rechtszustände´ (Hegel,PhG) stehen sich unerbittlich gegenüber und beweisen ihre menschliche Inkompetenz im Feld von Solidarität und Frieden/Hoffnung.

Irgendwie is dat ne `tragische Komödie´ oder fast n Trauerspiel..

Die Ukraine durch eigene negative Erbschaft moralisch zerfleddert..

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Wieso wird dem Urteil der OSZE (die OSZE als Organisation für Aufklärung und Frieden- ok!) - die Sanktionen erstmal auszusetzen- nicht Folge geleistet?

[Der_Peter]

Es wird gemeldet, daß ukrainische Truppen Donezk beschießen.

Herr Rompuy verkündet, daß die EU-Sanktionen morgen, also am Freitag, in Kraft treten sollen.

Rußland kündigt Gegenmaßnahmen an.

 

Keine guten Neuigkeiten.

[conny loggo]

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/8428242/Christoph-Leitl-zu-den-Russland-Sanktionen/8428257

 

Österreichs Wirtschaft hat eine eigene Meinung dazu. Nebenbei dann auch eine über Merkel

[Rainer Pakosch]

Nur einige Zusatzfragen:

1) Haben die westlichen Sanktionen noch irgendetwas mit der Ukraine zu tun?

 

2) Könnte das Westprodukt "innerer Konflikt in der Ukraine" nur eine Manöver zur Ablenkung der öffentlchen Wahrnehmung sein?

 

3) Was den westlichen Machthabern für 2014/2015 wirklich wichtig?

 

Sind es etwas diese vielfälltigen Abkommen über die Auflösung der verbliebenen Freiheitsrechte der Bürger, der Demokratie-Fragmente und Rechtsstaats-Reste?

[6020 (Profil gelöscht)]

@Rainer Pakosch:

Zu 1. mit was denn sonst?

Zu 2. was soll dies sein, dieses „Westprodukt“?

Zu 3. Was ist dann den östlichen Machthabern für 2014/2015 wirklich wichtig?

 

Sind es etwas diese vielfältigen Restriktionen, Sanktionen, Gesetze über die Auflösung der verbliebenen Freiheitsrechte der Bürger, der Demokratie-Fragmente und Rechtsstaats-Reste unter der Autokratie Putins?

 

Könnten Sie vielleicht ein wenig differenziertere und qualifiziertere Fragen stellen, oder reicht es Ihnen einfach, mal kräftig auf die ... zu hauen, um hier Ihrer Abscheu gegenüber den westlichen (Rest-) Demokratien Ausdruck zu verleihen?

 

Mehr kann ich Ihrem Beitrag nicht entnehmen …

 

… ach, interessiert es Sie denn irgendwie, das in der Ukraine fast 3000 Menschen in einem Krieg gestorben sind und hunderttausende auf der Flucht sind?

Wollen Sie all denen, die evtl. bei uns anklopfen, und auf ihre verfassungsmäßig garantierten Grundrechte hinweisen, und Asyl beantragen, dann alle wieder aus unserer „Reste"Demokratie entfernen lassen, und wieder in das „„Westprodukt "innerer Konflikt in der Ukraine" zurückschicken! (denn ein Asyl-Grund liegt dann ja nicht vor)

 

Find' ich schon toll, so eine Einstellung!