Sanktionen gegen Ruanda: Völkermord verjährt nicht

Die USA bestrafen Ruandas Armee, Frankreich trainiert im Kongo ihre Gegner. Ruandas Regierung sieht sich bestätigt: Im Zweifel sind wir allein.

Für Präsident Kagame ist Ruandas Selbstbehauptung seit vielen Jahren sein Lebensinhalt Foto: reuters

Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 endete nicht, weil die Tutsi alle tot waren. Er endete, weil die Tutsi nicht alle tot waren. Die Tutsi-Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front), die im Vorjahr Frieden mit Ruandas damaliger Hutu-Regierung geschlossen hatte, griff wieder zu den Waffen. Rund 100 Tage vergingen zwischen dem Beginn der organisierten Massaker in der Nacht zum 7. April 1994 und der RPF-Eroberung der Hauptstadt Kigali am 4. Juli. Die Rebellen siegten ohne internationale Unterstützung. Der Genozid an der Tutsi-Zivilbevölkerung mit rund 10.000 Toten am Tag war „nicht so wichtig“, wie es Frankreichs damaliger sozialistischer Präsident François Mitterrand später formulierte.

Die RPF, geführt von Paul Kagame, regiert Ruanda bis heute. Die Verantwortlichen für den Völkermord fanden Asyl in der Demokratischen Republik Kongo, die damals noch Zaire hieß. Direkt an der Grenze in den Provinzhauptstädten Goma und Bukavu ließen sie sich nieder, mit ihren Waffen und mit Hilfe Frankreichs, das ihre Armee jahrelang aufgerüstet hatte und jetzt ihre Flucht militärisch absicherte. Frankreich hatte im Juni eine Interventionstruppe nach Ruanda geschickt – offiziell, um den Völkermord zu beenden; tatsächlich, um die RPF zurückzudrängen.

Die französische „Opération Turquoise“ scheiterte, schon nach zwei Monaten zogen die Franzosen wieder ab. Zwischenzeitlich gab es mehrere gefährliche Konfrontationen. Eine wurde nur dadurch entschärft, dass französische Soldaten an einer RPF-Straßensperre einen Soldaten der Völkermordarmee, der bei ihnen im Jeep saß, auf die Straße warfen, wo die RPF ihn erschießen konnte.

Aus der „157th CMF“ (Combined Mobile Force) der RPF, die damals Frankreich in die Schranken wies, sind zahlreiche namhafte Generäle von Ruandas Streitkräften hervorgegangen. Seit 1996 haben diese immer wieder in der DR Kongo eingegriffen, um die Völkermordtäter zu jagen. Deren Organisation FDLR (Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist zwar nur noch schwach, aber ihr Gedankengut – dass man Ruanda zurückerobern und das Werk von 1994 vollenden muss, damit die Region Frieden findet – stößt bei manchen Kongolesen auf Sympathie, sogar an höchster Stelle in Politik und Militär. Um sich davor zu schützen, unterstützt Ruanda die Tutsi-geführte kongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), die das Grenzgebiet um Goma und Bukavu kontrolliert.

Viele RPF-Generäle wurden in den USA militärisch geschult. Aber nun haben die USA wegen Ruandas Unterstützung der M23 gegen mehrere ruandische Generäle sowie Ruandas Streitkräfte als Ganzes Sanktionen verhängt. Es ist ein Trump-typischer Schlag ins Gesicht früherer Freunde.

Bei Kagame beißt Trump auf Granit. Ruandas Präsident reagierte, indem er in Kigali das diplomatische Korps zusammentrommelte und sich vor seine Generäle stellte. „Jede Verurteilung ist für unsere Sicherheitskräfte eine Ehre“, sagte er. „Diese Ehre ist ein Teil von uns und das wird so bleiben, in guten und in schlechten Zeiten.“

Kagames Ruanda sieht sich als Land der furchtlosen Selbstbehauptung. Aus der Erfahrung der Tutsi, 1994 im Stich gelassen worden zu sein, wuchs die Erkenntnis, dass man auf sich allein gestellt ist, wenn es darauf ankommt. Für Kagames Generation – heute ist er 68 Jahre alt – ist diese Erfahrung der Lebensinhalt. Solange Menschen, die Tutsi auslöschen wollen, an Ruandas Grenzen Waffen tragen, die sie bei der ersten Gelegenheit auf Kagame und die RPF richten würden, wird er nicht klein beigeben.

Goma steht heute unter kongolesischer Rebellenkontrolle und Kagame wird nicht mehr zulassen, dass seine Feinde dorthin zurückkehren. Kisangani am Kongo-Fluss, von wo aus Frankreich einst seinen Militäraufmarsch organisierte, ist heute Vorposten von Kongos Armee. Von dort starten Drohnenangriffe gegen Ostkongos Rebellen, und kurz nach Verkündung der US-Sanktionen gegen Ruanda veröffentlichte Frankreichs Botschaft in der DR Kongo Fotos aus Kisangani: Botschafter Rémi Maréchaux mit französischen Ausbildern bei „Dschungelkampfübungen“ der kongolesischen Armee.

Maréchaux weiß, was er da tut. Er ist seit Mitte der 1990er Jahre mit dieser Weltregion befasst. Die taz traf ihn 1998 in Bangui, Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, wo er an der französischen Botschaft als Zweiter Sekretär tätig war, üblicherweise der Geheimdienstposten. Maréchaux empfing standesgemäß im Edelrestaurant zu feinster französischer Cuisine und erläuterte freundlich und selbstbewusst, wie Frankreich seine Exkolonie in der Tasche hat: man zahle die lokalen Auslandsschulden, viele Politiker in Bangui besäßen die französische Staatsbürgerschaft und sogar ein französisches Parteibuch.

Frankreich war damals in Bangui noch Großmacht und kontrollierte auch den internationalen Flughafen. Diplomaten wie Maréchaux dürften nicht unbeteiligt gewesen sein, als flüchtige ruandische Völkermordgeneräle erst in Bangui Asyl fanden und 1998 von dort in die DR Kongo flogen, um in den Krieg gegen Ruandas RPF-Armee zu ziehen – unter ihnen der spätere FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacumura, der erst 2019 getötet wurde. Jetzt verbreitet Maréchaux, wie Frankreich kongolesische Soldaten schult, um in den Krieg gegen Ruanda zu ziehen.

In Ruanda kommt die Botschaft des Botschafters klar an – als Neuauflage der Konfrontation von 1994. Ab dem 7. April gedenkt das Land alljährlich 100 Tage lang der Toten von 1994. Vor einem Jahr riet Präsident Kagame in seiner Rede zum 7. April seinen ausländischen Kritikern: „Fahrt zur Hölle!“ und erläuterte: „Wenn man aufsteht und kämpft, droht man vielleicht zu sterben. Aber wenn nicht, stirbt man auf jeden Fall. Warum nicht im Kampf sterben statt sowieso sterben?“ 2025 waren das nur Worte.