Sanktionen gegen Iran: Die Propaganda behindern
Es braucht mehr Sanktionen gegen den iranischen Medienapparat. Auch, um den Menschen zu zeigen, dass die Lügen nicht ungefiltert Verbreitung finden.
E s muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon sind wir in der Sanktionspolitik, dem wirkmächtigsten Vehikel, leider noch weit entfernt. Gerade die Bundesregierung bremst in Brüssel gegen eine härtere Gangart.
Effektivere Sanktionen müssen weit über die jüngst gefassten Beschlüsse hinausgehen, denn auch die erneute Charmeoffensive des Hohen Vertreters Borrell brachte offensichtlich keine Resultate. Möglich wären etwa erweiterte Personensanktionen, eine Terrorlistung der Revolutionsgarden, ein restriktiverer Umgang mit Technologietransfer, die lange auf die Bank geschobene Option Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den Medienapparat. Das Beispiel Russland sollte uns gelehrt haben, dass ungefilterte Propaganda bei uns und in der iranischen Exilgemeinde viel Schaden anrichten kann.
Die entsprechenden Sanktionen beschränken sich bislang auf den besonders verwerflichen Fall von Press TV, wo erzwungene Foltergeständnisse übertragen werden. Damit kratzen sie aber nur an der Oberfläche des Propagandaapparats. Dem Beispiel der USA folgend braucht es Sanktionen gegen die Redakteurs- und Moderatorenschicht von Islamic Republic of Iran Broadcasting (Irib) und die Nachrichtenagenturen Fars, Mehr und Tasnim sowie das Medienkonglomerat Seraj.
Sie alle sind direkt an Fehlinformationen, Verleumdungen und der Verschleierung der Brutalität des iranischen Regimes beteiligt. Für das Regime sind diese Medien staatliche Organe. So sollten sie auch in der Sanktionsumsetzung behandelt werden. Selbst wenn Pressesanktionen keine unmittelbaren Auswirkungen im Iran entfalten, so wären sie doch ein wichtiges Zeichen an die Menschen vor Ort, dass die Lügen ihres Regimes nicht ungefiltert Verbreitung finden, weil Propaganda keinen Presseschutz genießt. Das würde den ihr den Anschein der Normalität rauben und gäbe den Protestierenden die Gewissheit: Wir lassen euch nicht allein in eurem Kampf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern