Sanktionen gegen Iran: USA blocken iranische Websites
Auf den betroffenen Seiten erschienen Erklärungen mit den Siegeln des FBI und des US-Handelsministeriums. Iran warnt vor Folgen für das Atomabkommen.
Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien US-Sanktionen verletzt worden, erklärte das Ministerium. Auf den betroffenen Websites erschienen Erklärungen mit den Siegeln der US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums.
33 betroffene Websites gehören zur Iranischen Islamischen Radio- und Fernsehunion (IRTVU), die wiederum von den Al-Kuds-Brigaden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden. Sowohl IRTVU als auch IRGC wurden von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt, weshalb US-Bürger und US-Unternehmen sowie ausländische Firmen mit US-Filialen keine Geschäfte mit ihnen machen dürfen.
Als Webseiten des englischsprachigen Senders des iranischen Staatsfernsehens, Press TV, des arabischsprachigen Kanals des Staatsfernsehens, Al-Alam, und des Satellitennachrichtensenders der jemenitischen Huthi-Rebellen am Dienstag aufgerufen wurden, gab es einen Beschlagnahmungshinweis.
Betroffen waren mehrheitlich offenbar die Domainnamen.net,.com und.tv. Das Kürzel.tv gehört dem Pazifikstaat Tuvalu, wird aber von dem US-Unternehmen Verisign verwaltet. Die Webseite von Press TV mit Sitz im Iran, PressTV.ir, war nicht betroffen.
Raisi nicht bereit zu Treffen mit Biden
Iran verurteilte die Sperrung der Websites und warnte vor negativen Auswirkungen auf die laufenden Atomverhandlungen. Teheran werde mit allen „rechtlichen und internationalen Mitteln“ gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA „nicht konstruktiv“.
Die Spannungen zwischen Iran und den USA sind derzeit hoch. Andere Länder, darunter Deutschland, versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufrecht zu erhalten. Vergangene Woche ging der Hardliner Ebrahim Raisi als Sieger aus der iranischen Präsidentschaftswahl hervor.
Raisi teilte am Montag mit, dass er nicht den US-Präsidenten Joe Biden treffen werde. Er schloss auch Verhandlungen mit dem Westen über das iranische Raketenprogramm und über die iranische Unterstützung für Milizen in der Region aus.
Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten. Im Oktober gab das US-Justizministerium bekannt, dass knapp einhundert Webseiten mit Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarde außer Betrieb genommen worden seien.
Eine Nachrichtensprecherin von Press TV, Marsieh Haschemi, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass der Sender von der Beschlagnahmung wisse. Man versuche, hinter die Ursache zu kommen. Die Huthis teilten mit, dass ihr Satellitensender Al-Massirah ohne Vorwarnung nicht mehr erreichbar gewesen sei. Der Sender werde seine Mission fortsetzen, „die amerikanischen und israelischen Akte der Piraterie gegen unsere Nation mit allen Mitteln zu konfrontieren“, teilten die Huthis mit.
Kein Privat-TV in Iran
Auch der Domainname der Nachrichtenwebsite Palestine Today, auf der die Haltung der Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen widergegeben wird, wurde von der US-Regierung unter deren Kontrolle gebracht. Beim Abruf war die gleiche Notiz wie bei den anderen Webseiten zu sehen.
In Iran gibt es keine privaten Fernseh- oder Radiosender. Press TV berichtet hauptsächlich über internationale Angelegenheiten aus Sicht der iranischen Führung. Der Sender kritisiert häufig die britische und US-Außenpolitik scharf. Der Mutterkonzern, der staatliche Sender IRIB, befindet sich seit der Islamischen Revolution 1979 im Besitz von Hardlinern, die hinter der iranischen Regierung stehen.
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