Sanktionen der Ukraine: Kritik wegen Einreiseverboten
Petro Poroschenko will die Sanktionen gegen Journalisten teilweise wieder aufheben. Internationale Medien und Verbände hatten protestiert.
Zuvor hatte die BBC den Sanktionserlass vom Mittwoch als „schändlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet. Auch in der Ukraine hatte es Kritik an den jüngsten Sanktionen gehagelt. Die „Unabhängige Mediengewerkschaft“ und die „Nationale Journalistenunion“ hatten den Präsidenten aufgefordert, den Sinn des Einreiseverbotes für ausländische Journalisten zu erklären. Die Gesellschaft müsse wissen, ob es sich nur um eine Unaufmerksamkeit oder eine Politik gegen unliebsame ausländische Medien handle.
387 Personen waren am Mittwoch von Petro Poroschenko zu unerwünschten Personen erklärt worden. Unter ihnen Bürger von Russland, Italien, Spanien, Kasachstan, Israel, Lettland, Großbritannien, Estland, Mazedonien, Serbien, Bulgarien, Polen, USA, der Schweiz, Moldau und der Ukraine. Auch der deutsche Journalist Michael Rutz ist neben 27 weiteren Journalisten und der Leiterin des staatlichen russischen Vivaldi-Kammerorchesters, Swetlana Bezrodnaya und dem Opernsänger Josif Kobson in der Liste aufgeführt.
Die aufgelisteten Personen, heißt es in dem Erlass, seien eine Bedrohung der nationalen Interessen oder verantwortlich für Terroranschläge. Des Weiteren fallen über 100 juristische Personen unter die neuen Sanktionen, darunter russische Fluggesellschaften und der Produzent der Antivirensoftware Kaspersky.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!