Sammelabschiebung nach Pakistan: Menschenrechte? Egal
Niedersachsen hat acht Geflüchtete nach Pakistan abgeschoben, obwohl dort Menschenrechte stark eingeschränkt sind. Linke Gruppen protestieren.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erheben schwere Vorwürfe gegen den pakistanischen Staat. So herrschten dort starke Einschränkungen in der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie von Frauen- und LGBTQ+-Rechten. Laut Auswärtigem Amt bestehe zudem eine Gefahr durch terroristische Anschläge seitens der pakistanischen Taliban und seperatistischer Gruppen. Erst Ende April sind bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Hotel in der Stadt Quetta mindestens vier Menschen getötet worden.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebungen auf seiner Webseite scharf: „Skandalös ist nicht nur die Abschiebungsentscheidung an sich, sondern auch die Festnahme und Inhaftierung der Betroffenen.“ Sie seien im Morgengrauen aus ihren Betten in der Sammelunterkunft oder während ihrer Termine bei der Ausländerbehörde in verschiedenen Regionen Niedersachsens festgenommen worden.
Das Innenministerium äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht dazu, warum Abschiebungen nach Pakistan durchgeführt werden.
Verschiedene linke Gruppen mobilisierten am Flughafen zu einer 25-stündigen Mahnwache und forderten den sofortigen Stopp von Abschiebemaßnahmen aus Deutschland. Gegen 4.50 Uhr formierte sich eine Spontandemo durch das Flughafengebäude, hin zu Terminal A, wo ein Flugzeug der spanischen Luftfahrtgesellschaft „Wamos Air“ für den späteren Abschiebeflug bereit stand. „Wamos Air“ beteiligte sich bereits in der Vergangenheit an Abschiebungen aus Deutschland, zuletzt im März bei einem Flug aus Düsseldorf nach Sri Lanka. Um 6.43 Uhr hob das Flugzeug vom Typ Airbus A330 in Richtung Islamabad ab.
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