Salomonische Sprüche: Verwirrung um die Vertiefung
Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit
Am 9. Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Pläne von Bund und Hamburg zur Ausbaggerung der Unterelbe gestoppt. Der Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Allerdings könnten die Mängel nachträglich behoben werden und das Projekt damit grundsätzlich zulässig sein, so der Richterspruch.
Wesentlicher Mangel sind fehlende Ausgleichsflächen für den Schierlings-Wasserfenchel. Diese bedrohte Pflanze kommt weltweit nur in den Tidegebieten an der Unterelbe vor, Umweltschützer nennen sie deshalb „unseren Pandabären“.
Vier mögliche Ausgleichsmaßnahmen auf dem niedersächsischen Ufer akzeptiert das Gericht aus fachlichen Gründen nicht, eine auf Hamburger Gebiet haute es den Planern als „Etikettenschwindel“ um die Ohren, weil das Areal bereits zuvor verplant worden war. Dennoch sei es „eine nicht zu große Aufgabe“, eine naturschutzrechtlich geeignete Fläche am Fluss zu finden, beteuerte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – und lieferte sie bis heute nicht.
Und das, obwohl unmittelbar nach dem Leipziger Urteil die schleswig-holsteinische Landesregierung Hamburg als Ausgleich geeignete Flächen angeboten hatte. Darauf sei die Stadt „aber nicht eingegangen“, wie jetzt aus Kreisen der gerade in Auflösung befindlichen Noch-Regierung in Kiel verlautete.
Horch beteuerte gestern, schon seit Februar „mit Hochdruck an den letzten gerichtlichen Beanstandungen zu arbeiten“. Die Generaldirektion Wasserstraßen, Planungsbehörde des Bundes, wies allerdings darauf hin, dass dafür ein langwieriges „ergänzendes Verfahren“ notwendig sei. „Binnen Monaten“, wie Horch im Februar behauptet hatte, werde keine Lösung gefunden werden können.
Das schwant auch der um den Hafenstandort bangenden Hamburger CDU: „In dieser Legislaturperiode wird mit der Elbvertiefung nicht mehr begonnen werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
taz besucht Maja T. exklusiv in Haft
„Ich werde vorverurteilt“
Gefährliche Miet-E-Scooter
Der Wahnsinn muss endlich ein Ende haben
Geburtstagsgruß an J. K. Rowling
Ausschluss aus der Zaubergemeinschaft
Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen
Veröffentlichungsdatum fehlt bisher
Neonazis feiern Sonnenwende
Ein Feuer wie beim Führer
Krieg im Gazastreifen
Ist das ein Genozid?