Säuberungsaktion im Umweltministerium: Vorauseilender Gehorsam
Das Bundesumweltministerium scheitert mit dem Versuch, atomkritische Veröffentlichungen still und leise zu entsorgen.
Bild: ap
BERLIN taz | Das Bundesumweltministerium (BMU) hat atomkritische Publikationen der vorigen Regierung wieder online gestellt, nachdem diese zu Wochenbeginn von der Website der Behörde gelöscht wurden.
Betroffen sind die Broschüre "Atomkraft: ein teurer Irrweg - Die Mythen der Atomwirtschaft" und die für den Schulunterricht konzipierten Unterlagen "Einfach abschalten?".
Vorausgegangen waren Pannen in der Informationspolitik des BMU. Auf Nachfrage der Internetzeitung netzpolitik.org, wieso die Materialien nicht mehr verfügbar seien, hieß es aus dem Ministerium zunächst, es handele sich dabei um einen normalen Vorgang. Publikationen, die ein Vorwort sowie ein Foto des ehemaligen Ministers enthielten, würden nach einem Regierungswechsel regelmäßig ausgetauscht. Es sei zudem üblich, Unterlagen, die nicht mehr in gedruckter Form vorrätig seien, aus dem Netz zu nehmen.
Allerdings stimmt keine der beiden Begründungen. Weder enthalten die beiden Veröffentlichungen ein Foto von Exminister Sigmar Gabriel (SPD), noch sind die genannten Schriftstücke die einzigen, die ausschließlich online verfügbar wären.
Auf Anfrage der taz teilte das BMU mit, dass es sich keineswegs um gezielte Säuberungsaktionen nach dem schwarz-gelben Regierungswechsel handele. "Niemand geht hier mit dem eisernen Besen durch", sagte ein BMU-Sprecher. Schließlich seien andere, ebenfalls kritische Studien zu dem Thema durchgängig verfügbar gewesen. Vielmehr habe "irgendjemand" aus "vorauseilendem Gehorsam" die Studien vorsorglich aus dem Netz entfernt. Die beiden Broschüren distanzieren sich klar von der Atomenergie und befürworten den Ausstieg aus der Kernenergie. "Die prinzipiellen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar", heißt es unter anderem. Die Aussagen stehen im Widerspruch zur Linie der aktuellen Bundesregierung, die sich ausdrücklich zur Atomenergie bekennt.
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