: Saddam Hussein spaltet Sicherheitsrat
■ UN-Hilfsprogramm wird nur noch scheibchenweise verlängert
Kairo (taz) – Seit fast einem Jahr hadert der UN-Sicherheitsrat mit einer neuen Irakpolitik. Jetzt erreichte die Uneinigkeit fast peinliche Dimensionen. Am Samstag beschloss der Rat die Verlängerung des Programms „Öl für Lebensmittel“ um nur eine Woche.
Eigentlich wollte sich der Rat bis zum 20. November auf eine neue Irakresolution einigen: An dem Tag, an dem das Programm auslief, das dem Irak erlaubt, alle sechs Monate Öl im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar zu verkaufen und dafür Nahrungsmittel und Medikamente zu erwerben. Nach alter Routine wäre das Programm am 20. November erneut um ein halbes Jahr verlängert worden. Die einzige Einigkeit, die allerdings im Sicherheitsrat bestand, war, dass es so nach mehr als neun Jahren Sanktionen nicht weitergehen kann. Einerseits wird das UN-Embargo aufrechterhalten, andererseits werden dessen Auswirkungen durch ein UN-Programm abgemildert.
Unter der Bedingung, dass der Irak erneut Inspektionen seines Waffenarsenals zulässt, befürworten die ständigen Mitglieder USA und Großbritannien ein schrittweises Aufheben der Sanktionen. Die Inspekteure der UN-Sonderkommission Unscom haben seit den letzten US-Bombardements mit der Bezeichnung „Wüstenfuchs“ vor einem Jahr in Bagdad Hausverbot. Die Krux dieser Option ist, dass alles häppchenweise geschehen soll: ein wenig Waffeninspektion, ein wenig Sanktionsaufhebung. Die anderen ständigen Mitglieder Frankreich, Russland und China bestehen dagegen darauf, die Sanktionen bereits dann vollends aufzuheben, wenn der Irak einer erneuten Waffeninspektion zugestimmt und Kooperationsbereitschaft gezeigt hat.
Damit ist zunächst alles blockiert. Nun versuchen die USA, das andere Lager durch Ultimaten unter Druck zu setzen. Seit dem 20. November votiert Washington dafür, das „Öl für Nahrungsmittel“-Programm nur noch scheibchenweise zu verlängern. Zunächst geschah dies für zwei Wochen, dann an diesem Wochenende mit nur zwei Stimmen Mehrheit für eine Woche. Jetzt hofft der US-Repräsentant, Peter Burleigh, dass der Rat sich innerhalb der nächsten Woche auf eine umfassende neue Irak-Resolution einigen wird, sprich die anderen Mitglieder auf den US-Kurs einschwenken. Doch Optimismus ist nicht angebracht. Russland, China und Malaysia haben sich bereits bei der Verlängerung am Samstag ihrer Stimme enthalten. Künstliche Ultimaten seien vollkommen unpassend, erklärte der russische Repräsentant. Sein chinesischer Kollege bemühte ein Sprichwort aus seiner Heimat: Diejenigen, die den Knoten zugeknotet haben, sollen ihn auch wieder aufknüpfen.“ Und Frankreichs Vertreter blieb der Abstimmung gänzlich fern.
Die irakische Führung will sich auf die neuen Kurzzeitverlängerungen des Programmes nicht einlassen. Aus Protest ließ Saddam Hussein die Ölexporte ganz einstellen. Ölminister Amer Muhammad Raschid nannte die einwöchige Verlängerung einen „politischen Witz“. Das Ganze sei nur ein Schritt, um Russland, China und Frankreich zu erpressen. Und Vizeaußenminister Nisar Hamdun erklärte: „Wir haben immer gesagt, entweder Sanktionen oder Waffeninspektionen. Beides zusammen geht nicht.“
Karim El-Gawhary
Kommentar Seite 10
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
