Sachsens Polizei stellt Spezialeinheit auf: Terrorkommando gegen Rechts
Mittel wie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen: Sachsens Polizei baut eine Spezialeinheit auf. Der Schwerpunkt sind Straftaten von Rechtsextremen.
DRESDEN taz Mit einer mobilen Eingreiftruppe will Sachsen Terrorgefahren begegnen und den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt verstärken. "Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus", sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. Das "Mobile Einsatzkommando Staatsschutz" wird beim Landeskriminalamt angesiedelt und 30 Beamte umfassen, die sich derzeit in einer speziellen Ausbildung befinden. Es ergänzt die bislang 90 Kriminalisten der drei Mobilen Einsatzkommandos, die sich in den drei Regierungsbezirken bereits mit Drogenkriminalität, Observation und Zugriff befassen.
Konkrete Terrorwarnungen gibt es offenbar nicht, die die Aufstellung eines Einsatzkommandos veranlasst haben. Merbitz verwies lediglich auf die latente Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums bestätigte, dass es vorrangig um Maßnahmen gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten geht. Während die Zahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten in Sachsen stagniert, sind sowohl Propaganda- als auch Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit Jahresbeginn 2008 um 19 Prozent gestiegen.
Sachsen war 1992 das erste Bundesland, das mit der "SokoRex" beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einrichtete. Im Unterschied zu dieser offen ermittelnden Einheit wird das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz aber auch mit Methoden der verdeckten Ermittlung, Recherche und Beweissicherung arbeiten, wie sie sonst gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Die Abgrenzung zu Aufgaben des Verfassungsschutzes bleibe dabei gewahrt, betonte der Ministeriumssprecher. Wegen neuester Technik sei das Kommando "das modernste in Deutschland", sagte Polizeipräsident Merbitz.
In Sachsens Polizei sollen zugleich solche Pannen im Umgang mit rechten Delikten vermieden werden, wie sie im Nachbarland Sachsen-Anhalt Anlass zur Kritik gaben. Das bestätigten sowohl das Innenministerium als auch die Polizeigewerkschaft. GdP-Landesvorsitzender Matthias Kubitz sieht ebenfalls die "fachliche Notwendigkeit" einer solchen Eingreiftruppe, die bereits seit längerem diskutiert werde. Dieser Einsatz gegen rechts sei in den vergangen Jahren wegen des engen Stellenplans und der Belastungen der Polizisten etwas ins Hintertreffen geraten. "Die Umsetzung der 30 Beamten in das Landeskriminalamt dünnt allerdings den Staatsschutz in der Fläche aus", kritisierte er angesichts bevorstehender Stellenkürzungen bei der sächsischen Polizei.
Gerade auf dem Land liegen aber die Zentren neonazistischer Aktivitäten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi hält deshalb von "Rambo-Manieren" des Polizeipräsidenten wenig und fordert stattdessen bessere Ausbildung und Ausrüstung aller "normalen Polizisten" im Kampf gegen rechtsextreme Alltagskriminalität. Staatsanwaltschaft und Gerichte brauchten mehr Stellen, um Staatsschutzverfahren schneller zu bewältigen.
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