SPD zur Verkehrsinfrastruktur: Albig fordert Autofahrer-Abgabe

Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers Pkw-Maut lehnt er ab.

Die Größe des Autos spielt keine Rolle: Alle sollen zahlen, fordert Torsten Albig.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten werden. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Der Kieler Regierungschef schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“

Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.

Nutzungsgebühr für den Binnenmarkt

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus: „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk. Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der Europäischen Union fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.

Die CSU, die das Projekt Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte Scheuer. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“

Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen.“

Comments

[Bitbändiger]

Wenn Herr Albig mit seiner Idee vor allem an das Speditionsgewerbe denkt (ein Lastzug schädigt Straßen und Brücken nach gängiger Meinung zigtausendfach mehr als ein PKW), wäre das ja nicht so übel. LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten und angemessen anheben würde reichen.

 

Ich fürchte aber, dass Herr Albig doch eher an ALLE Autofahrer denkt und es sich zudem mit der Speditions-Lobby nicht allzu sehr verderben will. Deshalb mein Vorschlag: Mit einer radikalen Abschaffung des Föderalismus könnten wir Jahr für Jahr so viele Milliarden einsparen, dass es nicht nur für die Sanierung der Infrastruktur, sondern auch für viele soziale Probleme reichen würde. Und hätten den angenehmen Nebeneffekt, dass nicht ständig die Verntwortung für alles, was schief läuft in diesem Lande, ad infinitum zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird.

[Pleb]

Wenn man sich jetzt noch überlegt, dass die Erträge aus der LKW-Maut - im ersten Jahr 4 Milliarden - auch nicht zu dem schon damals verbuchten Zweck der Infrastrukurerhaltung verwendent wurden sondern den restlichen Haushalt dadurch unterstützten dass für die Instandhaltung 4 Milliarden weniger bereitgestellt wurden, weiß man auch woher diese Problemlage kommt.

 

Aber hey, niemals "alternativlose" Politik ändern und endlich Neoliberale Staatszerstörungspolitik aufgeben.

[vic]

Nur mal so, und ich habe gar kein Auto:

Was finanziert der KFZ-Besitzer eigentlich mit der KFZ-Steuer?

Und mit der Spritsteuer? Beides abgedrückt von bereits versteuertem Geld.

[dreidreizehn]

@vic:

Genau! Ich habe in der Fahrschule mal gehört, dass man mit den Steuern für Sprit und Fahrzeug Kosten für Umweltschäden und Infrastruktur bezahlt. Oder hab ich mich das so verhört?

[eWolf]

@vic:

Eben!