: SPD will „unterscheidbar“ werden
SPD und FDP haben ihre Landesvorsitzenden wiedergewählt. Und während die regierenden Sozialdemokraten von sich mehr soziale Gerechtigkeit fordern, träumen die Liberalen von Jamaika
Von Jan Zier
SPD und FDP in Bremen haben am Wochenende erwartungsgemäß ihre Parteichefs im Amt bestätigt in Bremen.
Bei den Sozialdemokraten wurde die 47-jährige Juristin und Landtagsabgeordnete Sascha Karolin Aulepp für zwei Jahre als Vorsitzende bestätigt. Sie erhielt auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag 134 von 151 Stimmen und kam damit auf 88,7 Prozent. Auf den einzigen Gegenkandidaten, den früheren Chef des untergegangenen Vulkan-Werften-Verbundes Friedrich Hennemann, entfielen lediglich neun Stimmen. Der 82-Jährige war bereits vor zwei Jahren gegen Aulepp angetreten. Damals hatte er der Partei versprochen, die Zahl ihrer Mitglieder – seinerzeit waren das 4.300 – wieder auf den Stand von 2006 zu bringen: 5.514 GenossInnen. Zum SPD-Vize gewählt wurde der Bremerhavener Uwe Parpart, der 83,4 Prozent der Stimmen bekam. Die Landtagswahl werde eine der schwierigsten seit der Nachkriegszeit werden, prophezeite Parpart. Über die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl entscheidet die Bremer SPD aber erst bei einem Parteitag Anfang September.
In ihrem Leitantrag spricht sich die SPD unter anderem dafür aus, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen. Diese Debatte müsse innerhalb der SPD dringend wieder geführt werden. Immer noch stehe im Kern der Auseinandersetzung der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, hieß es. Während die Konzentration der Vermögen an der Spitze zunehme, lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut, in Bremen sogar jedes dritte.
Zugleich stimmten die SPD-Mitglieder aber auch dafür, dass die private Jacobs-University weiter aus Steuermitteln gefördert wird, entgegen der Koalitionsvereinbarung. Dazu soll der Senat einen Kredit der Privat-Uni über 46 Millionen Euro übernehmen.
Mit Blick auf die Bundespolitik sagte Aulepp ihrer Partei: „Wir müssen unterscheidbar sein. Dazu gehört klare Kante und dazu gehören auch die Seehofers und Spahns dieser Welt, die ihre Ämter missbrauchen, um unsere Welt zu spalten.“
Bei der Bremer FDP wurde der 40-jährige Landesvorsitzende Hauke Hilz am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Bremerhaven mit 56 von 60 Stimmen wiedergewählt. Das entspricht einem Ergebnis von rund 93 Prozent der Stimmen. Der Professor für Lebensmittelchemie ist seit 2011 Vorsitzender der Bremer Liberalen. Hilz betonte mit Blick auf die Bürgerschaftswahl, die FDP sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Spitzenkandidatin wird wohl die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner werden. Bei der Landtagswahl 2015 hatten die Liberalen 4,2 Prozentpunkte verloren und waren auf 6,6 Prozent der Stimmen gekommen. Hilz sagte, der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder traue er ein sehr gutes Ergebnis zu – danach müsse möglicherweise mit den Grünen über eine Jamaika-Option geredet werden.
(Mit Material von dpa)
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