SPD will sozialgerechten Klimaschutz: Klimakiller extra besteuern
Sozial Schwächere leiden dreimal mehr unter steigenden Energie- und Umweltkosten als besser Verdienende. Die Sozialdemokraten wollen von Reichen mehr Klimaschutz einfordern.
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BERLIN taz "Klimawandel und soziale Gerechtigkeit" - die Umwelt- und Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen diesen Themenkomplex in Zukunft stärker vereinen. "Untersuchungen haben gezeigt, dass Energie- und Umweltkosten sozial schwächere Gruppen dreimal mehr belasten als besser verdienende Schichten", so Michel Müller, Staatssekretär im Bundesumweltministerium zur taz. Deshalb müsse die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit verstärkt eine soziale Komponente in der Klimapolitik verankern.
Beim ersten Klimapaket der Bundesregierung gibt es nach langem Streit eine Einigung. Ein Versuch der Unionsfraktion, die Solarförderung doch stärker zu kürzen, als mit der SPD vereinbart, scheiterte am Einspruch der Kanzlerin. Nun kann das Erneuerbare-Energien-Gesetz wie geplant am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die geplante Neuregelung der Kfz-Steuer, teil des zweiten Klimapakets der Regierung, verzögert sich hingegen mindestens bis 2010, sagte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Über weitere Teile will das Kabinett am 18. Juni entscheiden.
In Berlin trafen sich daher gestern Umwelt-, Klima- und Sozialpolitiker der Fraktion mit Experten aus Gewerkschaft, Verbraucherschützern und Wissenschaft zu einer Tagung. "Ich bin gar nicht so böse, dass die Reform der Kfz-Steuer verschoben worden ist", sagt Frank Schwabe, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Besser später eine gute, sozial gerechte Klima-Kfz-Steuer, als jetzt eine schlechte. "Wir sollten eine Luxus-Komponente einführen", erklärt der SPD-Politiker: "Ich will niemandem verbieten, extrem klimaschädliche Autos, Yachten oder Privatflugzeuge zu nutzen. Wer aber überproportional mehr zur Erderwärmung beiträgt, sollte auch überproportional zur Schadensbegleichung zahlen." Im Klartext: Nicht jedes Gramm Kohlendioxid soll gleich besteuert werden, die Steuer soll progressiv ausgestaltet werden.
Tempolimit 130, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Stärkung der Mieter gegenüber den Vermietern - tatsächlich hält ein Thesenpapier der Umweltpolitiker einige Verbesserungen für sozial Schwache bereit. So sollen Heizkosten künftig anteilig vom Vermieter getragen werden - damit dieser einen Anreiz hat, Wohnungen energetisch besser zu dämmen. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei sozial gerecht, weil "unabhängig vom Automobil und der Finanzierbarkeit des Spritverbrauchs" der Verkehrssektor einen Minderungsbeitrag leisten muss. Michael Müller schlug einen verminderten Mehrwertsteuersatz für klimafreundliche Waren vor: "Dies würde einen großartigen Preisvorteil für zukunftsfähige Produkte bedeuten."
Das wohl Frappierendste auf der Tagung war die Feststellung, dass die unter "Meseberg" firmierenden Gesetzesinitiativen nicht ausreichen werden, das Ziel "minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990" auch zu erreichen. Selbst wenn die Meseberger Klima-Beschlüsse konsequent umgesetzt würden, ergebe dies nur eine 35-prozentige Reduktion. Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher: "Die SPD muss sich zur Aufgabe machen, die fünfprozentige Lücke zum 40-Prozent-Ziel zu schließen - über die Frage der sozialen Gerechtigkeit."
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