SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen: Rauswurf für Hans Püschel
Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.
BERLIN taz | Die sachsen-anhaltische SPD will einen NPD-nahen Bürgermeister im Süden des Bundeslandes aus dem Amt entfernen lassen – und könnte damit Erfolg haben. Auf Nachfrage der taz heißt es im Innenministerium Sachsen-Anhalts, es spreche „einiges für ein durchaus erfolgreiches Disziplinarverfahren“ gegen Hans Püschel. Zuständig sei allerdings die Kommunalaufsicht, was in diesem Fall der Burgenlandkreis ist. Dort ist noch vor Weihnachten ein Krisengespräch geplant.
Hans Püschel war jahrelang Mitglied der SPD und kam auf ihrem Ticket 2008 ins Amt des Ortsbürgermeisters von Teuchern-Krauschwitz. Vor rund zwei Jahren trat er aus der SPD aus und kandidierte dann im Frühjahr 2011 als parteiloser Landtagskandidat für die rechtsextreme NPD.
Auf seiner Internetseite verbreitet Püschel nach Ansicht des langjährigen Staatssekretärs im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), inzwischen „nahezu täglich rechtsextremistische Propaganda“. So fragte Püschel dort, ob man die Mörder der Terrorzelle NSU nicht als „verfassungsgemäße Widerständler“ ansehen könne.
In seinem letzten Eintrag von diesem Wochenende hat Püschel ein schwurbeliges Gedicht über den „deutschen Mythos“ Holocaust verfasst, das man mindestens als Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden lesen kann. Gewidmet hat Nochbürgermeister Püschel es einem österreichischen Holocaustleugner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen