SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen: Rauswurf für Hans Püschel
Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.
BERLIN taz | Die sachsen-anhaltische SPD will einen NPD-nahen Bürgermeister im Süden des Bundeslandes aus dem Amt entfernen lassen – und könnte damit Erfolg haben. Auf Nachfrage der taz heißt es im Innenministerium Sachsen-Anhalts, es spreche „einiges für ein durchaus erfolgreiches Disziplinarverfahren“ gegen Hans Püschel. Zuständig sei allerdings die Kommunalaufsicht, was in diesem Fall der Burgenlandkreis ist. Dort ist noch vor Weihnachten ein Krisengespräch geplant.
Hans Püschel war jahrelang Mitglied der SPD und kam auf ihrem Ticket 2008 ins Amt des Ortsbürgermeisters von Teuchern-Krauschwitz. Vor rund zwei Jahren trat er aus der SPD aus und kandidierte dann im Frühjahr 2011 als parteiloser Landtagskandidat für die rechtsextreme NPD.
Auf seiner Internetseite verbreitet Püschel nach Ansicht des langjährigen Staatssekretärs im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), inzwischen „nahezu täglich rechtsextremistische Propaganda“. So fragte Püschel dort, ob man die Mörder der Terrorzelle NSU nicht als „verfassungsgemäße Widerständler“ ansehen könne.
In seinem letzten Eintrag von diesem Wochenende hat Püschel ein schwurbeliges Gedicht über den „deutschen Mythos“ Holocaust verfasst, das man mindestens als Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden lesen kann. Gewidmet hat Nochbürgermeister Püschel es einem österreichischen Holocaustleugner.
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