SPD und Union vor zweiter Sondierung: Sie machen durch bis morgen früh
Steuern und Mindestlohn: Darüber wollen SPD und Union ab Montagnachmittag reden. Die Zeichen deuten auf eine große Koalition, doch in beiden Parteien gibt es Zweifler.
BERLIN dpa/afp | Der Berliner Koalitionspoker geht in die entscheidende Runde. Union und SPD kommen am Montagnachmittag in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Dabei wollen die 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD tiefer in zentrale Themen wie Steuern oder Mindestlohn einsteigen und damit ausloten, ob formelle Koalitionsverhandlungen Sinn machen.
Am Dienstag treffen sich dann Union und Grüne zu ihrer zweiten Sondierungsrunde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut Bild-Zeitung am Sonntagabend mit Grünen-Chef Cem Özdemir die Themen fest. Die Union will demnach mit beiden potenziellen Partnern über die Komplexe Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik reden.
Die Grünen-Spitze will direkt nach dem Gespräch am Dienstag entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Auch die SPD will rasch Klarheit schaffen. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, soll am Sonntag ein Parteikonvent entscheiden, ob es zu Verhandlungen kommt. Über einen Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.
Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt. Allerdings gibt es in der SPD weiter große Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte klare Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu welchen Zugeständnissen sie bereit sei. Beim zweiten Treffen erwarte sie „mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort“, sagte Nahles.
Aber auch in der Union gibt es Zweifel. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl meldete in der Welt zudem „staatspolitische Bedenken“ gegen eine große Koalition an. Sollten Union und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition nur noch auf 20 Prozent der Stimmen im Bundestag, so dass sie nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnte.
Hofreiter will Grüne für neue Bündnisse öffnen
Das schwarz-rote Sondierungsgespräch, das in der Parlamentarischen Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfindet, hat keine zeitliche Begrenzung. Es wird damit gerechnet, dass das Treffen bis in die Nacht dauern könnte. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bereits am Freitag im Kanzleramt getroffen, um die Linien abzustecken.
Die Leipziger Volkszeitung berichtete, die Generalsekretäre von CDU und CSU wollten ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten. Die SPD wiederum ist laut Spiegel bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
Vor den Sondierungen kommen die Spitzengremien von SPD, Grünen und CSU zusammen. Bei den Sozialdemokraten berät am Montagvormittag der Vorstand, bei den Grünen erst der Vorstand, dann der Parteirat. In München tagt das CSU-Präsidium.
Der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will seine Partei langfristig für neue Bündnisse öffnen. „Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Entscheidend seien die Inhalte. „Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen Übereinstimmungen. Schwarz-Grün wäre eher eine komplementäre Koalition.“
Altmaier: CDU soll Umweltministerium behalten
Das Bundesumweltministerium sollte nach Ansicht von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) auch in einer neuen Regierung von einem Christdemokraten geführt werden. Der Bild-Zeitung sagte er: „Das wäre gut, denn für die CDU hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert.“ Zudem müssten bei der Energiepolitik „Fehlentwicklungen der letzten 13 Jahre“ korrigiert werden. Dies müsse „gleich im ersten Jahr der neuen Koalition“.
Altmaier machte deutlich, dass das Thema Energiewende ein entscheidendes Thema für die Koalitionsentscheidung der Union sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weitergehen, aber wesentlich kostengünstiger und marktwirtschaftlicher als bisher“, sagte er. Für eine Koalitionsentscheidung sei wichtig, mit welcher Partei es bei dieser Frage die meisten Gemeinsamkeiten gebe. „Daher werden die Gespräche mit SPD und Grünen spannend, die Entscheidung am Ende nicht leicht.“
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