Sozialleistungen während Corona Gericht hält Bürgergeld für ausreichend – trotz Inflation Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht sagt ja. 2.12.2025
Bundessozialgericht zu Hartz-IV Trinkgeld? Geht nicht an den Staat Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher:innen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht. Von Christian Rath 14.7.2022
Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Sozialbehörden dürfen weiter helfen Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab. Von Christian Rath 10.10.2020
Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Regierung misstraut Sozialbehörden Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden. Von Christian Rath 4.10.2020
Urteil zu Schauspielern und Arbeitsmarkt Kein Begabungstest vom Amt Absolventen privater Schauspielschulen müssen künftig von Arbeitsagenturen vermittelt werden – ohne Zugangstest. Von Barbara Dribbusch 12.10.2017
Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger Zulässiges Druckmittel Kommentar von Christian Rath Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet. 13.5.2017
Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige Weniger als das Minimum Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“. Von Christian Rath 12.5.2017
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger Dann eben ohne Stütze Kommentar von Christian Rath Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein. 25.2.2016
SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger Olaf Scholz will strengere Regeln Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an. 1.1.2016
Nicht verschreibungspflichtige Arznei Kein Geld für Misteln Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt. Von Christian Rath 15.12.2015
Entscheidung des Bundessozialgerichts Existenzminimum auch für EU-Bürger Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die Richter. 3.12.2015
Kommentar Urteil künstliche Befruchtung Verstaubtes Familienbild Das Urteil zur künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren ist ein falsches Signal. Die Ehe ist keine Garantie fürs lebenslange Zusammensein. Von Simone Schmollack 19.11.2014
Urteil über künstliche Befruchtung Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern. Von Christian Rath 18.11.2014
Bildungspaket für bedürftige Familien Bund will Geld zurück Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen. Von Gil Shohat 18.8.2014
Urteil des Bundessozialgerichts Volle Sozialhilfe für Behinderte Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent gekürzt werden. 23.7.2014
Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer Gerichtsurteil vertagt Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt. 12.12.2013
Kommentar Elterngeld im Gefängnis Kinder haften nicht für ihre Eltern Kommentar von Simone Schmollack Kein Elterngeld im Gefängnis – so hat es das Bundessozialgericht entschieden. Hinter diesem Richterspruch steckt Ideologie. 5.9.2013
Entscheidung des Bundessozialgerichts Kein Elterngeld im Knast Mütter, die ihre Kinder im Gefängnis großziehen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Der Justizvollzug sei kein gemeinsamer Haushalt, urteilte das Bundessozialgericht. 4.9.2013
Sieg gegen Gutachterunwesen Berufskrankheit anerkannt Die Nervenschäden eines Arbeiters, der ein Lösungsmittel nicht vertrug, gelten als Berufskrankheit. Das haben Sozialgerichte nach acht Jahren zugegeben. Von Reiner Metzger 23.8.2013
10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion Jetzt kennenlernen
