SPD und Bildungspolitik: Schön, dass die SPD noch Ideen hat

Im Entwurf ihres Wahlprogramms steht manch Gutes zu Bildung und Schule. Warum nur hat die SPD es nicht längst umgesetzt?

Seit zehn Jahren Bildungssenatorin in Berlin: Sandra Scheeres, SPD Foto: dpa

Dass sie nicht erneut zur Verfügung stehen wird für den Posten der Bildungssenatorin, das hat Sandra Scheeres (SPD) bereits gesagt. Und es ist schon ganz erstaunlich: Jetzt, da die dienstälteste Senatorin in der rot-rot-grünen Koalition abtritt – Scheeres verantwortet das Bildungsressort seit 2011 – und jetzt, wo tatsächlich auch eine sozialdemokratische Ära in diesem Ressort, das seit 1999 von der SPD besetzt wird, enden könnte, genau jetzt also kommen die GenossInnen mit ein paar frischen Ideen um die Ecke.

Da liest man in ihrem Programm für die kommende Berlinwahl etwa von einer bezahlten Ausbildung für ErzieherInnen und einer stärkeren Aufsicht über die privaten Schulen. Man liest, dass die SPD eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen will – die es bisher nicht gibt –, und auch, dass die GenossInnen für eine Abschaffung des „ndH-Indikators“ sind. NdH steht für „nicht-deutsche Herkunftssprache“ – je mehr SchülerInnen mit dieser Zuordnung Schulen haben, desto mehr Mittel etwa für Sozialarbeit bekommen sie. Statt „ndH“ aber auf diese Weise stigmatisierend mit „Problemschüler“ gleichzusetzen, wollen die Sozis künftig differenziertere „soziale Indikatoren“ zur Grundlage für die Ressourcensteuerung machen.

Am Montag hatte die Berliner SPD den Entwurf für ein Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst veröffentlicht. Das 100-seitige Papier, signiert von den neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, wurde bereits im Landesvorstand abgestimmt und soll, nach einer Runde durch Kreisbüros und Ortsvereine, im April mit dem Segen der Basis verabschiedet werden.

Kei­n*e Nach­fol­ge­r*in in Sicht

Die SPD macht in den Kapiteln Kita und Schule jedenfalls recht deutlich, mit wem sie ihre Ideen gerne umsetzen möchte, wenn sie selbst nicht mehr in Ressortverantwortung sein sollte – jetzt muss sich nur noch jemand melden aus den Reihen der Linken oder der Grünen. Ob die SPD das Bildungsressort aktiv loswerden möchte nach der Wahl? Nicht unwahrscheinlich. Zu gewinnen gibt es in dem Job nicht viel, dafür gibt es mit der verschleppten Digitalisierung, dem Fachkräftemangel und dem ebenfalls verschleppten Schulneubau einfach noch auf Jahre hinaus zu viele Großbaustellen – nicht überraschend, dass sich bisher auch niemand aus der SPD wirklich für Scheeres’ Nachfolge beworben hat.

Aber schön, dass die SPD offenbar noch gute Ideen hat. Auch die (Grünen-)Vision der Campus-Schule ist so eine gute Idee. Weil es Sinn macht, Schulen in den Kiez zu öffnen und mit den Vereinen und Jugendclubs zusammenzuarbeiten, wo die Kids nachmittags abhängen. In Neukölln wird das an der Rütli-Schule schon praktiziert. Aber viel zu oft sind Vereine und Initiativen nur bei Projekten an Bord statt wirklich eingebunden in die Schul(sozial)arbeit.

Rätselhaft bleibt, warum die SPD ihre guten Ideen nicht einfach selbst umgesetzt hat. Zeit wäre ja genügend gewesen.

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Seit 2011 bei der taz. Sie ist eine von zwei ChefInnen der Berliner Lokalredaktion. Themenschwerpunkte: Bildungs- und Familienpolitik.

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