SPD für Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot zu Weihnachten
Abschied von Rot-Grün: Der Konvent der Sozialdemokraten stimmt für Koalitionsgespräche mit der Union. Beim Programm zeigt man sich kompromissbereit.
BERLIN taz | Matthias Blocher steht vor dem Willy-Brandt-Haus. Das 43 Jahre alte SPD-Mitglied verteilt Flyer, auf denen Parteichef Sigmar Gabriel zu sehen ist sowie der Satz: „Wort halten ist wohl nicht dein Ding, was?“ Über den Konvent, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Inneren des Hauses stattfindet, sagt Blocher: „Da wird etwas beschlossen, was von der Basis eh abgelehnt wird.“ Er meint das Votum der SPD-Mitglieder, die nach Koalitionsverhandlungen mit der Union dem Vertrag zustimmen sollen. Ihre Entscheidung ist bindend.
//www.taz.de/Kommentar-Gruene-/!125871/:Während die Grünen an diesem Wochenende ihren Traum von Rot-Grün begruben, öffneten sich die Sozialdemokraten hin zur Union. Die Genossen im Willy-Brandt-Haus stimmten denn auch am Nachmittag Koalitionsverhandlungen zu. Und das, obwohl der beschlossene Antrag keine Steuererhöhungen mehr vorsieht. Auch die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent soll nicht mehr erhoben werden.
Klar formuliert ist jedoch die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn in Ost und West noch in dieser Legislatur, zudem eine Mietpreisbremse. Wie das alles ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein soll, ist fraglich. Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach dem Konvent, das Thema Steuer werde man mit der Union „auf der Basis des Wahlprogramms verhandeln“.
SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling kann nicht erkennen, dass sich die SPD von Steuererhöhungen verabschiedet hat. Der Konvent habe dem Antragsentwurf des Parteivorstands für eine „solide und gerechte Finanzierung aller Projekte“ zugestimmt. „Die Union behauptet, das ginge ohne Steuererhöhungen“, so der Finanzpolitiker gegenüber der taz. „Ob Steuererhöhungen notwendig werden, wird sich erst in den Verhandlungen zeigen.“ Man werde jedenfalls „keine sozialen Kürzungen“ akzeptieren.
Matthias Blocher, der Sozialdemokrat auf der Straße, erzählte derweil wütend, wie er im Wahlkampf „von Tür zu Tür“ gezogen ist, um für seine Partei zu werben. „Heute stehe ich hier vor der Tür“, sagt er. Für ihn ist dies das Ende des Projekts Rot-Grün.
Anpassungsfähiges Programm
Der Entwurf der Parteispitze war nach einer SPD-Vorstandsitzung am Sonntagmorgen noch überarbeitet worden. Die Änderungen und Ergänzungen bezogen sich unter anderem auf das Betreuungsgeld als „falschen Pfad“, auf eine europäische „Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik“ sowie den Mieterschutz.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist als Beobachter nach Berlin gekommen. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist seine Partei nun in der unkomfortablen Situation, mit dem politischen Gegner ein Bündnis schmieden zu müssen. Dass man sich zuvor allein auf Rot-Grün festgelegt und ein Bündnis mit der Linkspartei strikt ausgeschlossen hatte, macht die aktuelle Verhandlungssituation nicht einfacher.
Sebastian Edathy ist sich denn auch sicher: „In vier Jahren wird keine Partei mehr mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen.“ Wie viele andere Bundestagsabgeordnete fände er es sinnvoll, wenn die SPD Gespräche mit der Linken darüber führt, welche gemeinsamen Inhalte man hat.
Nach dem Votum des Konvents geht es nun in die Verhandlungen mit der Union. Am Mittwoch, dem Tag nach der Konstituierung des neuen Parlaments, soll es zu einem ersten Treffen der Unterhändler kommen. Auf die Frage, ob es bis Weihnachten eine schwarz-rote Regierung geben wird, antwortete Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus, das könne er sich durchaus vorstellen. „Weihnachten muss es auch mal gut sein.“
Soll heißen: Noch vor den Feiertagen könnten die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition ihren Segen geben. Oder auch nicht.
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