SPD-Strategiekongress in Mainz: Loyal mit Merkel
Zuletzt war nicht so recht klar, was die SPD in der Flüchtlingspolitik eigentlich will. Nun sagt SPD-Chef Gabriel, die Union sei bei Flüchtlingsfragen hilflos.
Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo „Wir schaffen das“ und dem „Grenzen zu“ von CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte Gabriel. Anders als die Bundesregierung, die offiziell unverändert mit 800.000 Asylsuchenden kalkuliert, erwartet der Vizekanzler in diesem Jahr nun mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland.
Um das zu bewältigen, forderte Gabriel, dass der Bund die für 2016 Ländern und Kommunen zugesagten 4 bis 6 Milliarden Euro dauerhaft bezahlen müsse. Das müsse in dieser Größenordnung verstetigt werden.
Seine eigene Partei müsse eigene Antworten liefern, wie die Integration der vielen Zuwanderer zu schaffen sei. „Dazu schweigt die Union. Und deshalb müssen wir sprechen“, rief Gabriel die über 800 SPD-Anhänger in seiner knapp einstündigen Rede auf.
Orientierung an der „arbeitenden Mitte“
Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht verteidigen. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege. Es dürfe „kein Ausspielen“ von Flüchtlingen und Einheimischen geben: „Wir brauchen keine Spalter.“ Gebot der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren “konservatives Weltbild“ ins Wanken gerate.
Gabriel unterstrich zugleich die Loyalität der SPD in der Regierung. So sagte er an Merkel gerichtet: „Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, sondern wie so oft in der CDU und CSU.“ Dennoch wisse jeder, dass Deutschland „nicht bedingungslos und auf Dauer“ jährlich mehr als eine Million Menschen aufnehmen könne. “Auch Angela Merkel weiß das, aber sie spricht es nicht aus.“
Die Kanzlerin habe aber Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen dicht machen könne. Die Flüchtlingsursachen im Nahen Osten müssten gelöst werden: „Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen.“ Man könne an die Landesgrenzen keine Soldaten mit „aufgepflanztem Bajonett“ stellen: „Aber soweit geht Gott sei Dank noch nicht einmal die CSU. „Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die angedrohte Verfassungsklage Bayerns. Das sei „fahrlässig und gefährlich“.
In Mainz beriet die Parteispitze mit der Basis über Strategien für die Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus. Von sinkenden Umfragewerten der Union in der Flüchtlingsdebatte kann die SPD bislang nicht profitieren; sie verharrt bei 25 Prozent. Gabriel betonte, die Politik der SPD müsse sich an der „arbeitenden Mitte“ orientieren. Er wundere sich, dass das in der Partei noch immer alte Agenda-2010-Reflexe auslöse.
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