SPD-Landesvorsitzender in NRW: Machtkampf abgesagt
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann gibt auf. Nachfolger wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
Hartmann macht damit den Weg für den weitaus bekannteren Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty frei – und verhindert so einen Richtungsstreit in dem mit knapp 100.000 Genoss:innen noch immer mitgliederstärksten SPD-Landesverband. Der aus dem armen Essener Norden stammende Eisenbahnersohn Kutschaty, der schon im Oktober angekündigt hat, gegen Hartmann antreten zu wollen, gilt als Gegner der Großen Koalition im Bund.
Der Volljurist, von 2010 bis 2017 Justizminister der ehemaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will die SPD mit ihrem einstigen Kernthema soziale Gerechtigkeit neu profilieren: Bereits Anfang 2019 forderte Kutschaty, der als erster in seiner Familie Abitur gemacht und studiert hat, die Abschaffung von Hartz IV: Der „Sozialstaat“ müsse „der Lebens- und Arbeitsleistung eines Menschen wieder Respekt erweisen“.
Der aus der SPD-Region Mittelrhein stammende Noch-Parteichef Hartmann blieb dagegen blass – schon seine Wahl 2018 war vor allem dem innerparteilichen Proporz der traditionell rivalisierenden Parteiregionen geschuldet. Seitdem habe er „zunächst Autorität und dann Unterstützung verloren“, schreibt Hartmann selbst in seiner Verzichtserklärung an die SPD-Mitglieder.
Streit kann die SPD wirklich nicht brauchen
Das Präsidium der NRW-SPD stellte sich nach wochenlangen und harten parteiinternen Diskussionen am Montagabend hinter Hartmanns Rivalen. Beim Parteitag am 6. und 7. März werde der amtierende Landesvorstand „als Team „geschlossen antreten“ und den Delegierten Kutschaty als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2022 vorschlagen, erklärte Vize-Landesparteichef Marc Herter am Dienstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Düsseldorf. „Andere haben das noch vor sich“, sagte Herter mit Blick auf die CDU, wo die mögliche Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet ungeklärt ist.
Der Auftritt gilt als wichtige Unterstützung für den zur Parteiregion Niederrhein zählenden Kutschaty: Herter hatte 2018 im Kampf um den Landtagsfraktionsvorsitz gegen Kutschaty den Kürzeren gezogen, ist aber weiter Vorsitzender der einst mächtigsten SPD-Region Westliches Westfalen. „Ich komme als Mutmacher“, erklärte Herter.
Als Signal der Geschlossenheit soll auch die Nominierung von Bundestagsfraktionschef Ralf Mützenich zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD bei der Bundestagswahl im September gelten – Mützenich stammt wie Hartmann aus der Parteiregion Mittelrhein. „Ein deutliches Zeichen der Gemeinsamkeit“ der der Landtagfraktion von GroKo-Gegner Kutschaty und seiner Bundestagsfraktion sei die Entscheidung, erklärte Mützenich.
Vom Tisch ist damit auch die angedachte mögliche Doppelspitze aus Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundestagsfraktionsvize Achim Post – das Duo, das die GroKo in Berlin mitträgt, galt lange als mögliche Alternativbesetzung für den Landesparteivorsitz.
Allerdings: Möglich gemacht haben Kutschatys Durchmarsch vor allem die miesen Umfragewerte der SPD: im Bund dümpelt die Partei bei 15 Prozent. Selbst in ihrem einstigen Stammland NRW liegen die Sozialdemokraten nur knapp über 20 Prozent – weiteren Streit kann sich die Partei schlicht nicht leisten.
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