SPD-Bundesparteitag: Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt

Beim digitalen Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt. Das SPD-Wahlprogramm verspricht soziale Klimapolitik.

Auf die Personalie Olaf Scholz konnte sich die SPD immerhin früh festlegen Foto: Kay Nietfeld

Berlin AFP/rtr | Die SPD hatte am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag begonnen. Die rund 600 Delegierten bestätigten am Nachmittag Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 26. September. Für Scholz sprachen sich 96 Prozent der Delegierten aus. Er erhielt 513 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.

Nahezu einstimmig, mit 99 Prozent Zustimmung, hat der Bundesparteitag außerdem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin plädieren die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne.

Wegen der Coronapandemie fand der Parteitag der SPD komplett digital statt. Nur wenige Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie technisches Personal waren vor Ort im Berliner City Cube anwesend.

Olaf Scholz war bereits im August vorigen Jahres vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat vorgeschlagen worden. In seiner Rede grenze sich Scholz grenze sich von Union und Grünen ab. Während er CDU und CSU die Wirtschaftskompetenz absprach, betonte er mit Blick auf die Grünen seine Regierungserfahrung. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser Land“, sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext am Sonntag in Berlin. Früher habe es bei den Konservativen geheißen, man stehe für Maß und Mitte. „Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu“, sagte Scholz. Er wolle Bundeskanzler werden. Dazu brauche es die Erfahrung und die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen und einen Regierungsapparat zu steuern.

„Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt“, sagte Scholz. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Er plädierte für mehr Respekt etwa durch einen auf zwölf Euro hochgesetzten Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung. Scholz nahm für sich in Anspruch: „Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute.“ Im Wohnungsbau strebe er 400.000 neue Wohnungen jährlich an, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Verschärfung der Klimaziele – Klimaneutral bis 2045

Der Bundesparteitag der SPD hat am Sonntag außerdem schärfere Klimaziele für das Programm zur Bundestagswahl verabschiedet. Bis spätestens 2045 solle Deutschland „komplett klimaneutral“ sein, beschlossen die Delegierten mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden.

Mit diesen Änderungen vollzieht die SPD in ihrem Programm den Kurswechsel nach, den Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der Bundesregierung vereinbart hatten. „Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen“, heißt es darin weiter. Die SPD schließt auch einen Kohleausstieg noch vor dem vereinbarten Jahr 2038 nicht aus, wenn der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energie schneller vorankomme.

Norbert Walter-Borjans warf der Union vor, beim Klimaschutz zurückzubleiben. Sie versuche sich nun in einem „halsbrecherischen Überholmanöver“, sagte der SPD-Chef: „Denen gehört der Führerschein entzogen. Die müssen runter vom Steuer.“ Im Wahlprogramm setzt die SPD auch auf mehr Investitionen und höhere Steuern für einige, mehr Geld für Soziales und Löhne. Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. „Wir wollen für die große Mehrheit die Steuern senken“, sagte Walter-Borjans. Zum Ausgleich sei es „nur gerecht“, die oberen fünf Prozent der Einkommen stärker zu belasten. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zur Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit erklärte die SPD zu vier „Zukunftsmissionen“.