SPD-Basis uneins über Bahnprojekt: Zoff um Stuttgart 21
Bei dem Bahnprojekt ist die SPD in Baden-Württemberg nicht so geschlossen, wie die Spitze suggeriert. Die Gegner wollen keine Volksabstimmung.
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KARLSRUHE taz | Wie ein Pendel bewegt Nils Schmid seine aneinandergedrückten Finger. "Stresstest - Volksabstimmung. Stresstest - Volksabstimmung. Stresstest - Volksabstimmung." Doch was der baden-württembergische SPD-Landeschef beim Streitthema Stuttgart 21 als "Brückenschlag zwischen Gegnern und Befürwortern" verkaufen will, fruchtet selbst bei der eigenen Basis nicht richtig. In der rumort es wegen des Bahnprojekts gewaltig.
Auf einer Regionalkonferenz am Montagabend in Karlsruhe war Stuttgart 21 der Begriff, den Schmid von den SPD-Mitgliedern am häufigsten hörte. Der Abend zeigte, dass die Partei längst nicht so geschlossen ist bei dem Thema, wie es die Parteispitze gerne vorgibt. Die meisten Befürworter an der Basis würden sich zwar mit einer Volksabstimmung zufrieden geben. Nicht jedoch die S-21-Gegner.
Das hat vor allem einen Grund: das Quorum bei einem Volksentscheid. Um das Projekt über eine Volksabstimmung tatsächlich zu kippen, müssten mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen würde nicht reichen. Auch der Verein Mehr Demokratie bescheinigte daher den S-21-Gegnern kürzlich geringe Erfolgsaussichten. "Der Volksentscheid dient nur dazu, das Projekt am Leben zu halten", sagte ein Genosse am Montag. Ein anderer warf der SPD-Parteispitze vor, die Volksabstimmung sei nur ein Köder für S-21-Gegner vor der Wahl gewesen.
"Das mit dem Ausstieg ist halt nicht so trivial", erwiderte Schmid. Es gelte natürlich die Sprechklausel, wonach sich alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch setzen würden, falls die Gesamtkosten die Grenze von 4,5 Milliarden Euro übersteigen. "Wir beteiligen uns aber nicht an irgendwelchen Spekulationen." Auch wies Schmid den Vorwurf zurück, die Volksabstimmung nur als Köder benutzt zu haben: "Wer ein taktisches Verhältnis zum Volksentscheid hat, der soll gleich einpacken."
Eine Absenkung des Quorums wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich. Dazu bräuchte Grün-Rot Stimmen der CDU und FDP, die hinter Stuttgart 21 stehen.
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