SPARSAMKEIT: Hochzeit der Prasserei
SPARSAMKEIT Standesamt-Debakel stellt die Kompetenz von "Immobilien Bremen" in Frage. Die angeblichen Experten wollten für ihren schlechten Rat noch 1,4 Millionen kassieren.
Man sei "dem Gemeinwohl verpflichtet" und habe "neben Kostenbewusstsein" immer auch das Interesse der BürgerInnen und ParlamentarierInnen "im Blick": So präsentiert sich Immobilien Bremen (IB), Verwalterin des bremischen Immobilienbesitzes. Doch seit der Explosion und nachfolgenden Implosion der angeblichen Sanierungskosten des Standesamts in der Hollerallee stellen viele dieses Bild in Frage. Von "Abgeordnetenverarsche" ist unter den ParlamentarierInnen die Rede und davon, dass die im staatlichen Auftrag handelnde Anstalt des öffentlichen Rechts die VolksvertreterInnen "an der Nase durch die Manege führe".
Grund für die Missstimmung sind die von IB vorgelegten Kalkulationen für das Bauprojekt. Auf 2,5 Millionen Euro taxierten sie die Renovierung zunächst. Wenig später sollte sie 5,4 Millionen Euro kosten. Das Standesamt, verkündete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Anfang November, solle deshalb in einen Neubau in der Überseestadt umziehen. Innendeputation und Haushaltsausschuss stimmten mit rot-grüner Mehrheit zu. Als Bauunternehmer die Zahlen in Frage stellten und IB samt der beauftragten Architekten ihre Kalkulation offenlegen mussten, war die Sanierung der denkmalgeschützten Villa in der Hollerallee auf einmal wieder für maximal 2,57 Millionen Euro zu haben.
Nach Informationen der taz soll dabei mitnichten der Standard der Sanierung abgesenkt werden. Einsparen ließen sich die 2,8 Millionen Euro vielmehr allein durch Verzicht auf viele überflüssige Details. So sollen die alten Fenster nicht aufgearbeitet, sondern durch neue ersetzt werden, Akten statt auf teuren Rollregalen auf handelsüblichen landen, der Garten nur noch ein Drittel kosten, das Dachgeschoss nicht komplett ausgebaut werden, ein Treppenhaus erhalten bleiben, der Fahrstuhl etwas kleiner ausfallen. Deutlich sinken sollen auch die Projektkosten, die IB selbst kassiert - nach taz-Informationen ursprünglich 1,4 Millionen Euro.
Die SPD reichte gestern eine Anfrage zum Thema ein. "Über welche Qualifikationen verfügt die Immobilien Bremen?", fragt sie darin. Und ob eventuell "bei weiteren Bau- und Sanierungsvorhaben Bremens ähnlich eklatante Differenzen in den Kostenkalkulationen bestehen". Die Grünen haben ebenfalls Klärungsbedarf angemeldet. Die CDU warf den Regierungsfraktionen vor, "mit der Zustimmung zu den damaligen Plänen ihre Verantwortungspflicht als Regierungspartner verletzt" zu haben. IB selbst verhängte gestern eine Informationssperre zum Thema.
Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg (Grüne) lud Vertreter der Fraktionen für heute zu einem "Informationsgespräch" ein, bei dem auch IB, die Architekten von Schulze & Pampus sowie das Innenressort teilnehmen werden. Man wolle über "Leistungen" und "Kosten" sprechen, hieß es.
Zum Thema wird die Causa Standesamt heute auch im Rechnungshof. Man sei "hellhörig geworden" ob der stark unterschiedlichen Zahlen, sagte Präsidentin Bettina Sokol der taz. Sie habe großes Interesse daran, "dass da radikal gekuckt wird: ,Wie kann das sein?'"
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