Anti-Slapp-Gesetzentwurf Keine Abschreckung gegen Donald Trump
Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische Wirkung.
SLAPP-Klagen / Presseklagen / Medienklagen / Einschüchterungsklagen / Einschüchterungsverfahren