S-Bahn-Versprechen der Bahn: Neue Züge, vielleicht irgendwann
Die Deutsche Bahn will neue S-Bahn-Züge kaufen und gibt dazu eine Selbstverpflichtung ab. "Alles heiße Luft", sagt der VBB.
Die Selbstverpflichtung der Bahn zum Kauf neuer S-Bahn-Züge gerät in die Kritik. "Eine Mogelpackung" nennt Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, am Donnerstag die Erklärung. "Viel heiße Luft", aber kein Schritt in Richtung eines stabileren S-Bahn-Verkehrs.
Wie erst in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Deutsche Bahn (DB) Anfang Mai eine "Verpflichtungserklärung" gegenüber dem Senat abgegeben. In dem Papier, das bislang unter Verschluss gehalten wurde, erklärt die Bahn, wie sie sich die Ausschreibung, die Bestellung der Fahrzeuge und die eventuelle Weitergabe der Wagen an Konkurrenten vorstellt.
Tatsächlich finden sich darin zahlreiche ungeklärte Fragen. So bleibt beispielsweise offen, wie viele Züge bestellt werden sollen. Auch ein verbindliches Datum gibt es nicht. Dass die Züge rechtzeitig mit Beginn des neuen Verkehrsvertrages 2017 aufs Gleis können, "strebt" die Bahn lediglich "an". Und in Paragraf 2 heißt es, dass die DB sich vorbehält, das Verfahren, mit dem die Züge in Auftrag gegeben werden sollen, aufzuheben.
Ein Bahnsprecher beklagt "schwierige rechtliche Rahmenbedingungen" bei der Bestellung neuer Züge. Ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass renommierte Vergaberechtler an der Erklärung mitgearbeitet hätten. Damit solle sichergestellt sein, dass der Bahn keine Vorteile entstehen, falls der Senat sich entscheidet, den S-Bahn-Betrieb in Zukunft auszuschreiben.
Franz befürchtet trotzdem Wettbewerbsnachteile für Konkurrenten. Zwar sieht die Erklärung vor, dass die Bahn - sollte sie Teile des S-Bahn-Netzes nach 2017 nicht mehr betreiben - die neuen Züge an den neuen Betreiber weitergibt. Doch dafür muss unter anderem der Hersteller zustimmen, und die Bahn darf die Wagen zu "wirtschaftlichen Konditionen" verkaufen - was für den Käufer teuer werden könnte.
Wie es überhaupt mit der S-Bahn nach dem Ende des aktuellen Verkehrsvertrags 2017 weitergehen soll, ist nicht klar. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte kürzlich angekündigt, erst zum Jahresende - also nach der Abgeordnetenhauswahl - zu entscheiden, ob der Betrieb danach ausgeschrieben wird oder zum Beispiel ein kommunaler Anbieter wie die BVG zum Zuge kommt.
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