S-21-Gegner verklagen den Staat: Jetzt nur nicht weichwerden
Das Kanzleramt muss zensierte Akten entschwärzen. Ein Anwalt und S-21-Gegner hat erfolgreich geklagt. Was treibt ihn an?
Von Loeper bleibt hart. Der Rechtsanwalt im Ruhestand könnte keinen passenderen Vornamen tragen: Eisenhart. Seit Jahren leistet der Jurist Widerstand gegen den umstrittenen Bahnhofsbau Stuttgart 21. Oder wie er es selber auf einer Demo 2015 formulierte: „Wir bekommen die Drahtzieher ans Schlafittchen.“ Er scheut dabei weder bürokratische Hürden noch große Gegner. Seinen jüngsten Kampf focht er gegen niemand geringeres als das Kanzleramt aus.
Zusammen mit seinem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat er gleich mehrfach die Regierung wegen Untreue angezeigt. Darunter sind Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, aber auch Aufsichtsräte der Bahn. Allein: die Staatsanwaltschaft eröffnete keine Verfahren. Deswegen erstattete von Loeper erneut Anzeige, diesmal gegen die Staatsanwaltschaft. Wegen Strafvereitelung im Amt.
Am Liebsten streiten von Loeper sich jedoch vor dem Verwaltungsgericht. Dort kann der langjährige Jurist in eigener Sache klagen und verhandeln. „Es hat Charme auf kurzem Wege mehr Erkenntnisse zu bekommen“, sagte er. Er ist dabei nicht auf Krawall gebürstet, er bleibt sachlich.
Einige Akten zu internen Vorgängen um den Bau musste die Regierung bereits herausgeben. Trotz Verzögerungstaktik und zahlreicher Schwärzungen ergibt sich aus dem Gesamtbild, dass es wahrscheinlich die Machtzentrale der Bundesrepublik selbst war, die 2013 trotz explodierender Kosten auf den Bau von Stuttgart 21 drängte. Unter dem Druck des bevorstehenden Wahlkampfs nahm man Einfluss auf die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn. Die hatten sich wohl gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Diese Erkenntnis ist das Verdienst von Loepers und seiner Mitstreiter.
Stuttgart 21 könnte endgültig kippen
Am vergangenen Donnerstag hat von Loeper den jüngsten Ringkampf mit der Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgetragen. In nicht-öffentlicher Sitzung bekam von Loeper das, was er wollte: Die Regierung musste drei von zwölf zensierte Stellen in dem Votum von 2013 entschwärzen. Es sind entscheidende Stellen, sagt von Loeper. Puzzleteile, die das Gesamtbild vervollständigen.
„Mir geht es nicht darum, dass Bahnchef Grube in den Knast geht. Mir geht es darum, dass sich die Bahn am Gemeinwohl orientiert“, sagt von Loeper. Das jüngste Verfahren wertet er als Erfolg. Besonders schön sei es, dass er sich auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt einigen konnte. Nach der Einflussnahme von 2013 stehen die Handelnden jetzt unter besonderer Beobachtung.
Von Loeper hofft, dass bei der erneuten Begutachtung des Tiefbauvorhabens die Vernunft walten wird. Und wenn ein Weiterbau teurer wäre als die Abwicklung, könnte Stuttgart 21 kippen. Dann hätte es sich für von Loeper gelohnt, hart zu bleiben.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert