Ryanair am Frankfurter Flughafen: Grüne unterstützen Billiglinie

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) ebnet der Fluglinie Ryan Air den Weg nach Frankfurt. Rabatte sollen neue Airlines locken.

Harfenklänge: Hessen will mehr Billigflieger nach Frankfurt holen Foto: reuters

WIESBADEN taz | Ein Grüner ebnet dem Billigflieger Ryanair per Ministergenehmigung den Zugang zu dem weitgehend landeseigenen Frankfurter Flughafen – dieses Szenario konnte sich die hessische Landtagsopposition nicht entgehen lassen. Mit scharfen Worten attackierten SPD, Linke und FDP am Donnerstag im Landtag den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Der sah sich schließlich sogar zu einer persönlichen Auskunft veranlasst: „Ich bin einmal in meinem Leben mit Ryanair geflogen, werde es nicht wieder tun und weiß auch warum“, so Al-Wazir.

Formal ging es in der Debatte um eine neue Entgeltordnung, mit der der Flughafenbetreiber zusätzliche Fluggesellschaften anlocken will. Danach soll es für Airlines erhebliche Rabatte geben, die bislang „Frankfurt International“ nicht anfliegen. Diese Entgeltordnung bedarf zwar noch der Zustimmung durch Al-Wazirs Ministerium. Doch Fraport und Ryanair haben Fakten geschaffen. Anfang November feierten sie mit einer Pressekonferenz die neue Zusammenarbeit.

Al-Wazirs Regierungspartner, Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte die zu prüfende neue Entgeltordnung voreilig „nachvollziehbar“. Doch Al-Wazir versprach dem Parlament eine gründliche Prüfung: „Es wird keine Lex Ryanair geben“, sagte der Minister Wazir, „es wird keine überraschenden Entscheidungen über überraschend gestellte Anträge geben.“

Im ersten Teil der Landtagsdebatte hatte es den Minister kaum auf dem Stuhl gehalten. Immer wieder kritzelte er in seinem Redemanuskript herum, mehrfach verschränkte er die Arme vor der Brust und schaute in die Lichtkuppel des Landtags, als ob er von dort Erleuchtung erwarte. Fraport und der Ministerpräsident hätten ihn „öffentlich brüskiert“, so die Landtagsopposition in ungewöhnlicher Allianz aus SPD, Linken und FDP.

„Es gibt einen Zusammenhang zwischen prekären Arbeitsverhältnissen und Stress im Cockpit“, rief der SPD-Abgeordnete Marius Weiß; „Wir wollen auch Lowcarrier auf dem Frankfurter Flughafen, aber nicht Ryanair“, sagte Weiß. Von einem falschen Signal sprach die Linke Janine Wissler: „Sie rollen einer Fluglinie den roten Teppich aus, die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen steht“, meinte sie. Ryanair werde die Rabatte der Einführungsphase mitnehmen und dann weiterziehen.

Marius Weiß, SPD

„Wir wollen auch Lowcarrier, aber nicht Ryanair“

Die Grünen hatten in dieser Debatte einen schweren Stand. Der Flughafen versuche bei stagnierenden Flugbewegungen krampfhaft für Auslastung von Überkapazitäten zu sorgen, die mit „Fantasieprognosen“ durchgesetzt worden seien, räumte der grüne Frank Kaufmann ein. Fraport habe seinen Kurs radikal verändert, bedauerte Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner; früher habe man sich mit Porsche verglichen, „jetzt sind sie mit einem Lada zufrieden“.

Für den zusätzlichen Fluglärm seien jedoch die Ausbaubefürworter verantwortlich, sagte er vor allem an die Adresse der SPD: „Wir versuchen jetzt die Folgen, die Sie mit Ihrem Ausbaubeschluss geschaffen haben, einigermaßen erträglich zu gestalten.“ Tumult im Hohen Haus.

Minister Al-Wazir gab den nüchternen Behördenchef. Alle in Deutschland zugelassenen Fluggesellschaften seien gleich zu behandeln; Fraport sei zudem ein „rechtlicher Hinweis“ zugegangen, so der Minister. Der erste Entwurf wird also wohl nicht 1:1 in Kraft treten. Als größter Homecarrierer in Frankfurt hatte Lufthansa die Mesalliance von Ryanair und Fraport heftig kritisiert.

Comments

[bloggerlogger]

Die Grünen und der Flughafen Frankfurt !! Eine Urgeschichte aus Gründungszeiten der Partei. Da wussten wir, wo wir stehen. Bis Herr Fischer alles an sich riss, und die Grünen den Tanz der Anpassung lernten ...

Heutzutage labert Daimler Benz auf dem Bundeskongress, der dreckige Luftverkehr wird hofiert und in Berlin regiert die Quote ...

[Ivande Ramos]

Wir lesen hier ein gutes Beispiel für Alibidebatten in der Politik. Bereits heute spielen alle Airlines die Bodendienstleister an deutschen Flughäfen gegeneinander aus, weswegen die Löhne in dieser Branche erodieren. Daran stört sich niemand, weil es halt nur Geringverdiener betrifft.

Ryanairs Geschäftsmodell ist legal. Wenn die Politik die Rechte der Nachwuchspiloten stärken will, dann muss an anderen Stellschrauben gedreht werden, als den Flughafengebühren, aber das wird nicht getan, weil alle Airlines, ob Low Cost oder Legacy Carrier, nach Wegen suchen, die hohen Piloten-/Kabinengehälter zu stutzen, beispielsweise Lufthansa selbst über den konzerneigenen LCC Eurowings. Arbeitnehmerfreundliche Regulierung stört dabei nur.

Und so bleibt Ryanair ein beliebter Prügelknabe, weil das Fluggerät in den USA erworben wird. Andere LCC, die ebenso aggressiv am Markt agieren, aber brav bei Airbus bestellen, werden nicht erwähnt (Easyjet, WIZZ Air). An Ryanair kann man sich medienwirksam abreagieren, ohne etwas für die Beschäftigten der Luftfahrtbranche tun zu müssen.