Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt: „Der Gewalt ein Ende setzen“

Michail Gorbatschow appelliert an Russland und die USA, Blutvergießen zu verhindern. Die Duma verlangt dagegen die Nicht-Einmischung von außen.

Mahnend: Michail Gorbatschow. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit einem eindringlichen Appell wandte sich Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der UdSSR, am Donnerstag in einem in der russischen Presse veröffentlichten Brief an die Staatschefs von Russland und den USA, sich für Verhandlungen starkzumachen, „die der Gewalt in der Ukraine ein Ende setzen und ein großes Blutvergießen verhindern“. Derzeit sei man vor allem damit beschäftigt, die Schuldigen der Krise zu suchen, so Gorbatschow. Doch dafür sei jetzt keine Zeit. „Das Wichtigste ist es, eine Eskalation dieser sehr gefährlichen Situation zu verhindern.“

In seinem sehr persönlich gehaltenen Schreiben beschreibt Gorbatschow, wie eng auch die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen seien. Auch seine verstorbene Frau Raissa sei Ukrainerin gewesen. Es gebe eine Blutsverwandtschaft zwischen Russen und Ukrainern. Man dürfe nicht zulassen, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpften.

Auch Russlands Print- und Internetmedien bemühen sich weitgehend um eine faire Berichterstattung; sie berichten von der Gewalt beider Seiten. Das offizielle Russland zieht es vor, den Konflikt in der Ukraine geopolitisch zu bewerten: „Wir bedauern natürlich und sind verärgert darüber, dass wir hier eine Einmischung von außen in innere Prozesse in Kiew beobachten“, erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Man könne „wirklich nicht verstehen, warum Botschafter ausländischer Staaten, die in Kiew tätig sind, den Machthabern in der Ukraine sagen, was sie zu tun haben, wo diese die Truppen ihres Innenministeriums abziehen sollen, wo die Polizei aufgestellt werden soll et cetera“.

Am Montag hatte die russische Staatsduma in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung deutlich gemacht, wer für sie der Schuldige der Krise in der Ukraine ist: „Die staatliche Duma ruft alle ausländischen politischen Kreise auf, die sich unter Verletzung des internationalen Rechts in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine einmischen, das weitere Anheizen der Eskalation des Konflikts zu beenden“, erklärten die russischen Parlamentarier. Die Duma sei „bereit, die Beziehungen zur Obersten Rada der Ukraine und ihren verschiedenen Fraktionen, die für die Weiterentwicklung der russisch-ukrainischen Partnerschaft eintreten, zu aktivieren“.

Comments

[Boris]

Ina Ruck kommt einfach ihrer Aufgabe nach, die da lautet: manipulieren, desinformieren oder auch einfach nur schlicht - lügen.

Das wirklich Beängstigende ist die Geschlossenheit ( m.E. auch die Taz) wie in Deutschland Politik und Journalismus im Gleichschritt marschieren. Übrigens so, als gäbe es das Internet (z.b. RT-News) gar nicht, und als wäre es nicht ziemlich einfach, sich ein eigenes Bild zu machen.

Boris z.Zt. Moskau

[GWalter]

Stellen Sie sich einmal vor, die BRD Regierung unterzeichnet ein Handelsabkommen mit den USA, das unsere Justiz und unseren Umweltschutz den Profiteuren aus Übersee unterordnet.

Dieses Abkommen richtet sich gegen unsere Bevölkerung und wird

von unseren Politikern unter der Prämisse, nach der Wahl machen wir was wir wollen und das Volk hat das Maul zu halten, ratifiziert.

Darauf ( in Deutschland scheinbar nicht möglich) formiert sich ein Widerstand, der nicht nur Blogs schreibt sondern auf die Straße geht.

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Die Proteste erreichen einen Höhepunkt, weil die Regierung nicht einlenkt

und es kommt zu ausgedehnten Ausschreitungen. Glauben Sie nicht, dass dann auch auf deutsche Demonstranten geschossen wird?

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Tatsache ist, dass "Mutti" Verträge mit der EU bereits unterschrieben hat, die in solchen Fällen Truppen und Einsatzkräfte aus anderen EU Ländern berechtigt mit Waffengewalt einzugreifen und gemäß der ebenfalls von ihr

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gebilligten Lissaboner Verträge berechtigt sind solche " Aufrührer" per Standgericht ab zu urteilen und hinzurichten. Die Aufrührer in der Ukraine

haben großes Glück nicht in einem EU Land zu leben.

[GWalter]

gestern in der ard, brennpunkt:

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http://www.ardmediathek.de/das-erste/brennpunkt/tote-in-kiew?documentId=19221388

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da ruehmt ein "unabhaengiger journalist" demonstranten, die steine aus dem pflaster reissen, barrikaden bauen. sehr lustig, wenn man das zum beispiel mit zuletzt hamburg vergleicht.

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und eine moskauer studioleiterin der ard (eine frau ruck) verwechselt dann noch endgueltig die aufgabe eines berichterstatters mit dem einer (konservativen) politikerin. sehr seltsam in ihrer unverbluemtheit, diese propaganda.

[GWalter]

Das eigentlich Beunruhigende ist, dass die führenden westliche Industrienationen wo sie nur können dabei sind Brände zu legen, um eine Neuordnung der globalen ökonomischen Machtverhältnisse zu verhindern. Was sich da in Kiew abspielt ist ein Stellvertreterkonflikt der eigentlich Russland treffen soll.

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Der Westen hätte, mit einem Beitritt der Ukaraine zur EU und zur NATO, zum wiederholten Mal sein Versprechen gebrochen, mit welchem er damals Gorbatschow, u.a. die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung abgerungen hat, nämlich, dass ehemalige Sowjetrepubliken nicht Mitgleid der NATO werden.

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Aus russischer Sicht ein völlig unakzeptables Szenario. Sie reizen die Russen bis aufs Blut. Die politische Situation nimmt immer mehr Parallelen mit der Zeit vor dem 1. Weltkrieg an. Das ist es was mich am meisten besorgt...

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Übrigens, hat Herr Klitschko eigentlich mal die Frage beantwortet, wie die ukrainische Wirtschaft, das mit einem Beitritt zu Europa automatisch in Kraft tretende Exportverbot von einem großen Teil der Waren nach Russland kompensieren möchte? Außer billigen Arbeitskräften und Prostituierten wird dan wohl nicht mehr viel mehr übrigbleiben.