Russland und Kasachstan: Angespannte Beziehungen

Kasachstan verschärft die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Das Gesetz zielt vor allem auf Rus­sen*­in­nen ab, die fliehen wollen.

Eine Jurte in Butscha hat für Verstimmungen zwischen Kasachstan und Russland gesorgt   Foto: Sergey Dolzhenko/EPA

Berlin taz | Die zentralasiatische Republik Kasachstan verschärft zum 27. Januar 2023 Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer*innen, die ohne ein Visum in das Land kommen können. Davon betroffen sind vor allem Bür­ge­r*in­nen aus Armenien, Belarus, Russland und Kirgistan. Diese Staaten gehören der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) an.

Gemäß der neuen Regelung dürfen Aus­län­de­r*in­nen sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in Kasachstan aufhalten, ohne dass es dafür eines besonderen Grundes bedarf. Ausnahmen gelten lediglich dann, wenn die Betroffenen einen Aufenthaltstitel oder einen Job haben, den sie mit einem Arbeitsvertrag nachweisen können. Auch bei bestimmten Familienangelegenheiten, medizinischer Behandlung oder einem Studium in Kasachstan können Ausnahmen gelten.

Bislang war es möglich, nach Ablauf von 90 Tagen auszureisen (vorzugsweise nach Kirgistan) und dann umgehend für 90 Tage nach Kasachstan zurückzukehren. Diese Prozedur war beliebig oft wiederholbar. Ein Teil der Migranten war in der sogenannten Schattenwirtschaft tätig. Doch diese Gruppe dürfte nicht der Hauptadressat der Änderung des Migrationsgesetzes sein, sondern vor allem Staats­bür­ge­r*in­nen der Russischen Föderation.

Und da haben die kasachischen Behörden seit Monaten einen massiven Zuwachs zu verzeichnen. Besonders seit dem Beginn der von Russlands Präsident Wladimir Putin verfügten Teilmobilmachung ist Kasachstan zu einem bevorzugten Zufluchtsort von Männern im wehrfähigen Alter geworden, die nicht an der Front in der Ukraine kämpfen wollen. Laut Angaben des Innenministeriums in Astana sind seit vergangenem September rund 400.000 Rus­s*in­nen nach Kasachstan gekommen, davon seien 150.000 geblieben. 36.000 hätten einen Aufenthaltstitel erhalten.

Solidarische Jurte

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die bilateralen Beziehungen unter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gelitten haben. Kasachstan gehört dem von Moskau geführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) an. Kasachstans Präsident Kassim-Schomart Tokajew hatte sich geweigert, die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine anzuerkennen.

Zu weiteren Verstimmungen führte unlängst die Aufstellung einer kasachischen Jurte in Butscha (mittlerweile gibt es eine zweite in Kyjiw), die die Initiatoren als Geste der Solidarität verstanden wissen wollen. Das Moskauer Außenministerium verlangte eine offizielle Erklärung. Aus Astana hieß es, man habe nichts mit der Jurte zu tun. Dies sei eine Initiative von Privatleuten.

Comments

[Gerald Müller]

Solange Russland die Durchleitung von Erdöl aus Kasachstan nach Deutschland erlaubt (und dafür von Deutschland bezahlt wird, weiss aber nicht ob das in Rubel geschieht) können die Beziehungen nicht allzu schlecht sein.