Russland liberaler: Mehr Handlungsfreiheit für NGOs
Auf Initiative von Präsident Dmitri Medwedjew sollen restriktive Gesetze entschärft werden.
BERLIN tazDas umstrittene russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen soll liberalisiert werden. Dies berichtet der in Moskau erscheinende Kommersant. Am Freitag schlug eine von Präsident Dmitri Medwedjew gegründete Arbeitsgruppe Gesetzesänderungen vor, die den Kritikern des Gesetzes entgegenkommen. So sollen die Vorschriften für Registrierung und Rechenschaftspflicht vereinfacht werden. Medwedjew selbst hatte bei einem Treffen mit dem beim russischen Präsidenten angesiedelten Menschenrechtsrat im April über dringend notwendige Änderungen dieses Gesetzes gesprochen. Das Gesetz sei "nicht ideal", "gewisse Änderungen seien möglich und notwendig", zitiert der Kommersant den russischen Staatschef.
Das Gesetz habe, so Medwedjew, bei einem großen Teil der Beamten zu einer Haltung geführt, Nichtregierungsorganisationen als Feinde des Staates zu betrachten, die es zu bekämpfen gelte. "Echte Verbrecher lassen keine NGO registrieren" so Medwedjew laut Kommersant.ru.
Wladislaw Grib, Mitglied der Arbeitsgruppe, beklagt den hohen Verwaltungsaufwand, den jede Nichtregierungsorganisation zu leisten habe, um dem russischen NGO-Gesetz Genüge zu tun. Das derzeit gültige restriktive Gesetz über Nichtregierungsorganisationen war Ende 2005 in großer Eile von beiden Kammern des russischen Parlamentes mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet und Anfang Januar 2006 vom damaligen Präsidenten Putin unterschrieben worden.
Es schränkt die Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen durch hohe bürokratische Hürden bei der Registrierung und Rechenschaftspflicht erheblich ein. Durch viele unklare Formulierungen öffnet das Gesetz der Willkür der Behörden Tür und Tor. So kann eine Organisation verboten werden, wenn sie die "nationale Einheit und Ursprünglichkeit, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen verletzt". Zudem verbietet das Gesetz Aktivitäten von internationalen Nichtregierungsorganisationen in "geschlossenen Städten". Dies dürfte insbesondere Umweltschützer getroffen haben, die gegen den Transport von deutschem Atommüll in geschlossene Städte in Russland kämpfen.
Die Arbeitsgruppe wird ihre Änderungsvorschläge diese Woche Präsident Medwedjew vorlegen. Dieser werde Anfang Juni, so Ella Pamfilowa, Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Anfang Juni eine Gesetzesänderung des NGO-Gesetzes in der Duma einbringen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert