Russische Angriffe auf Kiew: Der Westen kündigt mehr Hilfen an
Die EU und Deutschland verurteilen Russlands jüngste Angriffe auf die Ukraine. Die G7-Staaten treffen sich am Dienstag in Sondersitzung.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonierte und sich über die Lage vor Ort informierte. Die Bundesregierung sagte schnelle Hilfen für den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur zu.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass die Visastelle der deutschen Botschaft in Kiew beschädigt wurde. Allerdings gebe es dort seit Monaten „keinen Dienstbetrieb. Während der russischen Angriffe waren seinen Angaben zufolge daher auch keine Mitarbeiter anwesend. Die Regierungschefs der G7-Staaten wollen sich am Dienstag in einer Sondersitzung zusammenschalten, um über die Lage zu beraten. Auch Präsident Selenski soll zu Beginn teilnehmen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich via Twitter. „Bewohner*innen von Kiew in Todesangst im Morgenverkehr. Ein Einschlagskrater neben einem Spielplatz. Es ist niederträchtig & durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt, so Baerbock. Man tue alles, um die Luftverteidigung schnell zu verstärken.
Ungewöhnlich scharfe Worte aus der EU
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich ebenfalls. „Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung, teilte Lambrecht mit. Man unterstütze deshalb besonders mit Flugabwehrsystemen. Laut Verteidigungsministerin soll in den nächsten Tagen das erste von vier Luftverteidigungssystemen IRIS-T SLM bereitstehen. Dieses kann Raketen bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Weite abwehren.
Die EU hat die russischen Angriffe ungewöhnlich scharf verurteilt und mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, die EU werde der Ukraine so lange zur Seite stehen wie nötig – „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
„Dieser wahllose Angriff auf Zivilisten kommt einem Kriegsverbrechen gleich, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Auf Fragen zum Angriff auf die Krim-Brücke am Wochenende, mit dem Putin seine massive Militäroperation begründet, ging der Sprecher nicht ein. Die Brücke sei illegal erbaut worden, sagte er. Putin sei allein für die jüngste Eskalation verantwortlich.
Borrell selbst zeigte sich „tief schockiert, die russischen Angriffe hätten „keinen Platz im 21. Jahrhundert“. Zugleich kündigte er an, dass die Mittel aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität aufgestockt werden. Bislang wurden insgesamt 2,5 Milliarden Euro bewilligt. Mit dem Geld werden Waffen,persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert.
Bei extremen Szenarien hält sich die EU bedeckt
Bei einer Botschafter-Konferenz in Brüssel räumte Borrell ein, dass die EU die Aggressivität Putins unterschätzt habe. Als Beispiele nannte er die Annexion ukrainischer Gebiete und die Drohung mit einem Atomschlag. Die EU müsse künftig schneller und entschiedener reagieren, forderte er. Eine diplomatische Initiative kündigte der EU-Chefdiplomat allerdings nicht an. Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, so Borrell.
Unklar ist, ob und wie die EU auf eine weitere Eskalation oder gar auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren würde. Beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag hielten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bedeckt. Während US-Präsident Joe Biden öffentlich vor einem nuklearen „Armageddon“ warnte, schweigen die EU-Verantwortlichen. Sie warten offenbar auf die G7 und die Nato, die bereits am Dienstag über die neue Lage beraten.
Bei der Nato in Brüssel treffen sich die Verteidigungsminister. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Militärbündnis werde das tapfere ukrainische Volk weiterhin unterstützen, sich gegen die Aggression des Kremls zu wehren. Bisher hatte Stoltenberg immer betont, die Nato sei an dem Krieg nicht beteiligt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
