In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.
Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Weil die Bundesländer sich nicht einigen können, herrscht bei den Öffentlich-Rechtlichen extremer Reformstau. Das befeuert die Narrative von Antidemokraten.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.
Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
„Geheime ARD-Akten“ sollen laut Wirtschaftsportal „Business Insider“ zeigen, wie sehr der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Doch das entpuppt sich als Panikmache.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
VonChristian Rath
5.8.2021
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