Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.
Rüstungsgegner*innen planen ein Protestcamp in der Heide gegen den Rheinmetall-Defence-Konzern. Übernachten dürfen sie dort nicht.
Die EU will die Rüstungsindustrie fördern und dabei auch bisher verpönte Kriegswaffen zulassen. Grüne und Linke drohen mit einer Klage.
Das Verteidigungsministerium will die Ausrüstung der Truppe verbessern. Ministerin von der Leyen plant Bestellungen in Höhe von über 450 Millionen Euro.
Der deutsche Rüstungskonzern bekommt den Milliardenauftrag der australischen Regierung. 200 Radspähpanzer sollen der Armee geliefert werden.
Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International darunter.
